20.03.2023 - 6.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Herr Wilken erläutert die vor Sitzungsbeginn ausgeteilten 3 Handouts zum Haushalt 2023 (Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt+5b sowie Zusammenfassende Übersicht) und erklärt hierzu, wie diese als verkürzte Verständnishilfen zu sehen sind. Er erläutert außerdem den in Allris eingestellten finalen Haushaltsentwurf.

 

Herr Wilken informiert, dass die Fördereinzahlung für den Neubau der Europaschule sowie für den Hort insgesamt um 600.000,00 € höher liegt als noch im Januar bekannt war. Herr Wiese informiert zum Neubau der Europaschule, dass es bei der Mehrkostenprognose aus dem Herbst 2022 in Höhe von ehemals 3,7 Millionen Euro zu einer Verbesserung gekommen ist. Diese wurde aufgrund der aktuellen Baupreise aufgestellt. Die aktuelle Schätzung beläuft sich auf 22,6 Millionen Euro statt den vorher geplanten rund 23,6 Millionen Euro.

 

Herr Jensen erfragt, den aktuellen Kosten- und Fertigstellungsstand beim Neubau des Hortgebäudes. Herr Wiese erläutert hierzu, dass es Mehrkostenanzeigen der Bauunternehmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro, aufgrund der verlängerten Baumaßnahme gibt. Die Verhandlungen mit den Unternehmen laufen aktuell noch. Die Kostenprognose beläuft sich auf Gesamtkosten von 9,4 Millionen Euro.

Die Fertigstellung des Projektes zögert sich weiterhin raus, da der Bodenleger noch nicht mit den Leistungen begonnen hat. Es gab auf mehrfacher Anfrage noch keinen Rückkontakt seitens des Bodenlegers. Dem Unternehmen wurde eine Frist für die Rückantwort, bis Ende der 12 Kalenderwoche gesetzt. Der geplante Übergabetermin für April ist nicht haltbar.

 

Herr Jensen stellt eine Anfrage zum aktuellen Stand zur Neugestaltung des Lindenplatzes.

Herr Wiese erläutert, dass das im Januar geforderte Nachtragsangebot vom Auftragnehmer, der Verwaltung vor 4 Tagen zugegangen ist. Das Angebot wird zurzeit geprüft. Einen Fertigstellungsplan liegt noch nicht vor. Es liegt eine Musterfläche mit den Pflastersteinen vom Stadtbauhof auf dem Lindenplatz aus.

 

Herr Jensen erfragt, ob die Planungssumme in Höhe von 900.000,00 € für den Verkauf von Immobilien im Jahr 2023 realistisch geplant ist. Herr Möller informiert hierzu, dass Herr Masche die Summe realistisch geplant hat.

 

Frau Krull bemerkt bei der Kita-Ergebnisrechnung 2020 bis 2026 eine Null zu viel bei den Kosten für den Energiezuschuss und die Verwaltung wird diesen zur nächsten Erörterung im FA im 2023 korrigieren und die Unterlage auf einen aktuellen Stand bringen (FB2 wird ebenfalls geladen, denn Kitaergebnisrechnungen sollen in der Sitzung Schwerpunktthema werden)

 

Frau Lampe erfragt, ob die Einnahme von den Straßenausbaubeiträgen für die Poststraße in 2023 geplant wurde. Herr Wiese verneint dies und informiert, dass die Ermittlungen der Straßenausbaubeiträge für die Poststraße aktuell in Bearbeitung sind. Frau Lampe bittet um Mitteilung an die Fraktion der Linken mit der Ablauffrist für die Möglichkeit auf Verteilung der Straßenausbaubeiträge an die Anwohner.

 

Herr Jensen erfragt den aktuellen Stand der Maßnahme zum Neubau der Turnhalle auf dem Kietz-Campus. Herr Wiese erläutert hierzu, dass es eine neue EFRE-Förderperiode seit 2021 gibt, die Stadt Hagenow stellt hierzu einen Antrag, wenn die Förderrichtlinie bekannt ist. Die Baugenehmigung vom Landkreis für den Neubau liegt der Stadt vor. Herr Möller merkt zur EFRE Förderperiode an, dass diese für den Zeitraum der Jahre von 2021 bis 2027 gilt, es jedoch noch keine Förderrichtlinie hierzu gibt. Der Fördertopf ist zur letzten Förderperiode von 180 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro gesunken. Die Stadt Hagenow ist daher bemüht, einer der ersten Kommunen zu sein, die einen Antrag auf Förderung abschickt.

 

Frau Krull erfragt, welche Maßnahme hinter der Planungssumme in Höhe von 4.111.000,00 € auf der Seite 3 der Anlage „Finanzplanung HH-Plan 2023-Investitionen“ in der letzten Zeile bei der Kita Regenbogenland steckt. Herr Wiese erklärt, dass diese Summe für das Kita-konzept geplant ist. Herr Wilken merkt hierzu an, dass die dazugehörigen Maßnahmen erst in den Jahren 2027 fortfolgende geplant sind.

 

Frau Mau äußert sich kritisch zu den 12 neuen Stellen im Stellenplan und weist auf die Stellungnahme der CDU Fraktion zu diesem Thema aus der 11 Kalenderwoche an den Bürgermeister hin. Es wird um ein Statement zu dieser Stellungnahme seitens der Verwaltung gebeten. Es werden diverse Fragen zu den neu eingeplanten Stellen gestellt und um Erklärung dieser gebeten. Herr Möller und Herr Hofmann gehen auf die genannten Fragen ein. Herr Jensen erklärt hierzu, dass einige der neuen Stellen für die CDU Fraktion nicht nachvollziehbar sind.

 

Herr Jensen fordert ein Gespräch zwischen der CDU Fraktion und Herrn Möller welches spätestens bis zur Stadtvertretersitzung erfolgen soll. Herr Möller stimmt dem zu und erwähnt, dass er immer zu Verhandlungen bereit sei, wenn es um umsetzbare Ideen geht. Herr Jensen erklärt, dass Herr Möller zur nächsten Fraktionssitzung der CDU eingeladen wird.

 

Herr Jensen wünscht, dass Neueinstellungen für die Stellen „Wissenstransfer“ immer vorher im Hauptausschuss abzustimmen sind.

 

Herr Jensen fordert Herrn Möller auf, die Personalstruktur vom Stadtbauhof, sowie dem dazugehörigen Hausmeisterpool, zu überprüfen. Bei der Überprüfung, sollen auch die Stadtvertreter einbezogen werden.

 

Herr Jensen erfragt, wieso ein Schulsozialarbeiter direkt von der Stadt angestellt wird und diese Stelle nicht vom Landkreis gestellt wird. Herr Möller merkt dazu an, dass es eine 2/3 Förderung seitens des Landkreises und der EU gibt und die Stadt Hagenow selbst nur 1/3 der Personalkosten trägt. Dies wäre allerdings auch der Fall, wenn die Stelle vom Landkreis gestellt wird.

 

Herr Walter stellt die Anfrage, ob sich bereits Gedanken um einen Wechsel des Versorgers und damit verbundenes Einsparpotenzial gemacht wurden. Herr Möller und Herr Wilken merken an, dass es sich hierbei um eine nicht sinnvolle Maßnahme handelt, da die Stadt Hagenow eine 100 % Teilhabe an dem Unternehmen besitzt. Mit diesem Wechsel würde einer der größten Abnehmer der Dienste der Stadtwerke GmbH wegfallen. Weiterhin würde dies für Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hagenow sorgen und evtl. eine große Kündigungswelle nach sich ziehen.

 

 

Herr Jensen erfragt, ob das diesjährige Altstadtfest der Stadt Hagenow stattfindet und damit auch der geplante Zuschuss in Höhe von 30.000 € an den Veranstalter ausgezahlt wird. Herr Möller informiert hierzu, dass die Planungen für das Altstadtfest erst mit dem beschlossenen Haushalt 2023 starten können. Hierzu wird die Arbeitsgruppe für das Altstadtfest bald wieder tagen, wozu es auch Einladungen an die Stadtvertreter geben wird. Die Einladungen werden am Ende der 12. Kalenderwoche verschickt.

 

Es werden keine weiteren Anfragen von den Ausschussmitgliedern gestellt.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis genommen.

Herr Wilken erläutert die vor Sitzungsbeginn ausgeteilten 3 Handouts zum Haushalt 2023 (Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt+5b sowie Zusammenfassende Übersicht) und erklärt hierzu, wie diese als verkürzte Verständnishilfen zu sehen sind. Er erläutert außerdem den in Allris eingestellten finalen Haushaltsentwurf.

 

Herr Wilken informiert, dass die Fördereinzahlung für den Neubau der Europaschule sowie für den Hort insgesamt um 600.000,00 € höher liegt als noch im Januar bekannt war. Herr Wiese informiert zum Neubau der Europaschule, dass es bei der Mehrkostenprognose aus dem Herbst 2022 in Höhe von ehemals 3,7 Millionen Euro zu einer Verbesserung gekommen ist. Diese wurde aufgrund der aktuellen Baupreise aufgestellt. Die aktuelle Schätzung beläuft sich auf 22,6 Millionen Euro statt den vorher geplanten rund 23,6 Millionen Euro.

 

Herr Jensen erfragt, den aktuellen Kosten- und Fertigstellungsstand beim Neubau des Hortgebäudes. Herr Wiese erläutert hierzu, dass es Mehrkostenanzeigen der Bauunternehmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro, aufgrund der verlängerten Baumaßnahme gibt. Die Verhandlungen mit den Unternehmen laufen aktuell noch. Die Kostenprognose beläuft sich auf Gesamtkosten von 9,4 Millionen Euro.

Die Fertigstellung des Projektes zögert sich weiterhin raus, da der Bodenleger noch nicht mit den Leistungen begonnen hat. Es gab auf mehrfacher Anfrage noch keinen Rückkontakt seitens des Bodenlegers. Dem Unternehmen wurde eine Frist für die Rückantwort, bis Ende der 12 Kalenderwoche gesetzt. Der geplante Übergabetermin für April ist nicht haltbar.

 

Herr Jensen stellt eine Anfrage zum aktuellen Stand zur Neugestaltung des Lindenplatzes.

Herr Wiese erläutert, dass das im Januar geforderte Nachtragsangebot vom Auftragnehmer, der Verwaltung vor 4 Tagen zugegangen ist. Das Angebot wird zurzeit geprüft. Einen Fertigstellungsplan liegt noch nicht vor. Es liegt eine Musterfläche mit den Pflastersteinen vom Stadtbauhof auf dem Lindenplatz aus.

 

Herr Jensen erfragt, ob die Planungssumme in Höhe von 900.000,00 € für den Verkauf von Immobilien im Jahr 2023 realistisch geplant ist. Herr Möller informiert hierzu, dass Herr Masche die Summe realistisch geplant hat.

 

Frau Krull bemerkt bei der Kita-Ergebnisrechnung 2020 bis 2026 eine Null zu viel bei den Kosten für den Energiezuschuss und die Verwaltung wird diesen zur nächsten Erörterung im FA im 2023 korrigieren und die Unterlage auf einen aktuellen Stand bringen (FB2 wird ebenfalls geladen, denn Kitaergebnisrechnungen sollen in der Sitzung Schwerpunktthema werden)

 

Frau Lampe erfragt, ob die Einnahme von den Straßenausbaubeiträgen für die Poststraße in 2023 geplant wurde. Herr Wiese verneint dies und informiert, dass die Ermittlungen der Straßenausbaubeiträge für die Poststraße aktuell in Bearbeitung sind. Frau Lampe bittet um Mitteilung an die Fraktion der Linken mit der Ablauffrist für die Möglichkeit auf Verteilung der Straßenausbaubeiträge an die Anwohner.

 

Herr Jensen erfragt den aktuellen Stand der Maßnahme zum Neubau der Turnhalle auf dem Kietz-Campus. Herr Wiese erläutert hierzu, dass es eine neue EFRE-Förderperiode seit 2021 gibt, die Stadt Hagenow stellt hierzu einen Antrag, wenn die Förderrichtlinie bekannt ist. Die Baugenehmigung vom Landkreis für den Neubau liegt der Stadt vor. Herr Möller merkt zur EFRE Förderperiode an, dass diese für den Zeitraum der Jahre von 2021 bis 2027 gilt, es jedoch noch keine Förderrichtlinie hierzu gibt. Der Fördertopf ist zur letzten Förderperiode von 180 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro gesunken. Die Stadt Hagenow ist daher bemüht, einer der ersten Kommunen zu sein, die einen Antrag auf Förderung abschickt.

 

Frau Krull erfragt, welche Maßnahme hinter der Planungssumme in Höhe von 4.111.000,00 € auf der Seite 3 der Anlage „Finanzplanung HH-Plan 2023-Investitionen“ in der letzten Zeile bei der Kita Regenbogenland steckt. Herr Wiese erklärt, dass diese Summe für das Kita-konzept geplant ist. Herr Wilken merkt hierzu an, dass die dazugehörigen Maßnahmen erst in den Jahren 2027 fortfolgende geplant sind.

 

Frau Mau äußert sich kritisch zu den 12 neuen Stellen im Stellenplan und weist auf die Stellungnahme der CDU Fraktion zu diesem Thema aus der 11 Kalenderwoche an den Bürgermeister hin. Es wird um ein Statement zu dieser Stellungnahme seitens der Verwaltung gebeten. Es werden diverse Fragen zu den neu eingeplanten Stellen gestellt und um Erklärung dieser gebeten. Herr Möller und Herr Hofmann gehen auf die genannten Fragen ein. Herr Jensen erklärt hierzu, dass einige der neuen Stellen für die CDU Fraktion nicht nachvollziehbar sind.

 

Herr Jensen fordert ein Gespräch zwischen der CDU Fraktion und Herrn Möller welches spätestens bis zur Stadtvertretersitzung erfolgen soll. Herr Möller stimmt dem zu und erwähnt, dass er immer zu Verhandlungen bereit sei, wenn es um umsetzbare Ideen geht. Herr Jensen erklärt, dass Herr Möller zur nächsten Fraktionssitzung der CDU eingeladen wird.

 

Herr Jensen wünscht, dass Neueinstellungen für die Stellen „Wissenstransfer“ immer vorher im Hauptausschuss abzustimmen sind.

 

Herr Jensen fordert Herrn Möller auf, die Personalstruktur vom Stadtbauhof, sowie dem dazugehörigen Hausmeisterpool, zu überprüfen. Bei der Überprüfung, sollen auch die Stadtvertreter einbezogen werden.

 

Herr Jensen erfragt, wieso ein Schulsozialarbeiter direkt von der Stadt angestellt wird und diese Stelle nicht vom Landkreis gestellt wird. Herr Möller merkt dazu an, dass es eine 2/3 Förderung seitens des Landkreises und der EU gibt und die Stadt Hagenow selbst nur 1/3 der Personalkosten trägt. Dies wäre allerdings auch der Fall, wenn die Stelle vom Landkreis gestellt wird.

 

Herr Walter stellt die Anfrage, ob sich bereits Gedanken um einen Wechsel des Versorgers und damit verbundenes Einsparpotenzial gemacht wurden. Herr Möller und Herr Wilken merken an, dass es sich hierbei um eine nicht sinnvolle Maßnahme handelt, da die Stadt Hagenow eine 100 % Teilhabe an dem Unternehmen besitzt. Mit diesem Wechsel würde einer der größten Abnehmer der Dienste der Stadtwerke GmbH wegfallen. Weiterhin würde dies für Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hagenow sorgen und evtl. eine große Kündigungswelle nach sich ziehen.

 

 

Herr Jensen erfragt, ob das diesjährige Altstadtfest der Stadt Hagenow stattfindet und damit auch der geplante Zuschuss in Höhe von 30.000 € an den Veranstalter ausgezahlt wird. Herr Möller informiert hierzu, dass die Planungen für das Altstadtfest erst mit dem beschlossenen Haushalt 2023 starten können. Hierzu wird die Arbeitsgruppe für das Altstadtfest bald wieder tagen, wozu es auch Einladungen an die Stadtvertreter geben wird. Die Einladungen werden am Ende der 12. Kalenderwoche verschickt.

 

Es werden keine weiteren Anfragen von den Ausschussmitgliedern gestellt.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis genommen.