08.06.2023 - 9.5 Beschlussfassung über den Vorentwurf des vorhab...

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sei eine Bürgerinformation angekündigt worden, merkt Herr Laabs an.

 

Dies sei aufgenommen worden laut Herrn Möller, es gab bereits eine Informationsveranstaltung direkt für die Anlieger, eine weitere werde folgen. Terminiert sei die folgende Veranstaltung auf den 18.07.2023, ergänzt Herr Wiese.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 „Solarpark Hagenow Heide“ einschließlich der Begründung mit Umweltbericht sowie die Örtlichen Bauvorschriften nach § 86 LBauO M-V werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt, dass zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung aufgrund des § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen von einem Monat, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, durchgeführt wird. In dieser Zeit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich zu der Planung zu äußern. Parallel dazu wird die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden zur Abgabe einer Stellungnahme – auch im Hinblick auf den Umfang und Detaillierung der Umweltprüfung – aufgefordert.

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0