05.09.2023 - 8.1 Beschlussfassung über den Vorentwurf der 5. Änd...

Herr Wiese erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Baalhorn fragt, ob bereits ein Einspeisepunkt benannt wurde und wann Baubeginn ist?

Herr Wiese teilt mit, dass noch kein Einspeisepunkt benannt wurde; der Baubeginn für eine Teilfläche gemäß BauGB-Novellierung frühzeitiger erfolgen kann. Das Zielabweichungs-verfahren für die Gesamtfläche läuft.

 

 

Beschluss:

1. Der Vorentwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hagenow einschließlich der Begründung mit Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt, dass zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung aufgrund des § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen von einem Monat, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, durchgeführt wird. In dieser Zeit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich zu der Planung zu äußern. Parallel dazu wird die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden zur Abgabe einer Stellungnahme – auch im Hinblick auf den Umfang und Detaillierung der Umweltprüfung – aufgefordert.

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0