02.01.2024 - 7.1 Antrag auf Neueinberufung des Zeitweiligen Auss...

Der Begriff „Neueinberufung“ müsse im Beschlussvorschlag in „Einberufung“ geändert werden, informiert Frau Dr. Meier.

 

Nähere Erläuterungen zum Sinn des Antrages für die Einberufung dieses Ausschusses habe sie von Frau Heinrich erwartet.

 

Auch Frau Lampe vermisse in diesem Antrag inhaltliche Schwerpunkte. Die Überschriften seien unzureichend. Es fehle an Begründungen sowie konkrete Vorstellungen zu Resonanz, Ergebnis und Konsequenz.

 

In der vergangenen Stadtvertretersitzung seien die Inhalte bereits besprochen und eindeutig formuliert worden, antwortet Frau Heinrich.

 

4 gänzlich unterschiedliche Bereiche seien laut Frau Dr. Meier in der Begründung aufgelistet worden. Für mehr Fachkompetenz wurden bereits am Anfang der Wahlperiode die meisten Ausschüsse vergrößert.

 

Frau Dr. Meier verweist zum aufgeführten 2. Punkt: „Nichtweitergabe von geforderten Informationen aus gegebenem Anlass (Stadtvertretersitzungen- Antworten innerhalb 14 Tagen)“ auf die Hauptsatzung § 4 Absatz 3. Hier sei festgelegt, dass Stadtvertreter

bis spätestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister Anfragen einreichen können. Die Beantwortung dieser Anfragen solle dann schriftlich innerhalb von 14 Tagen erfolgen.

 

Fehler seien auf beiden Seiten gemacht worden. Jedoch eine Statistik hierfür zu erstellen, sei nicht zielführend. Die Anfragen seien auch rechtzeitig zu stellen. Welche Schlussfolgerungen sollen gezogen werden? Ohne klares Ziel bedeute der Ausschuss lediglich zusätzliche Investition von Kosten und Arbeit.

 

Folgender Änderungsantrag wird formuliert:

 

„Dem Antrag auf Einberufung des Zeitweiligen Ausschusses wird zugestimmt“

 

Beschlussvorschlag alt:

 

„Dem Antrag auf Neueinberufung des Zeitweiligen Ausschusses wird zugestimmt.“

 

Beschlussvorschlag neu:

 

„Dem Antrag auf Einberufung des Zeitweiligen Ausschusses wird zugestimmt.“

 

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

Dem Antrag auf Einberufung des Zeitweiligen Ausschusses wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	6	2