08.04.2025 - 9.1 Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Ände...

Herr Schlüter übergibt an Herrn Wiese.

Herr Wiese erläutert, dass die Beschlussvorlage ein erster Schritt im Rahmen der Bauleitplanung ist, gemeinsam mit den Stadtwerken und der Mea das Thema Windenergie aufzunehmen. Herr Hinrichs, Herr Fiedler und Herr Oertel sind zur Sitzung eingeladen worden und stehen für Fragen zur Verfügung.

Herr Schlüter übergibt an Herrn Hinrichs.

Herr Hinrichs stellt sich kurz vor und erläutert die Potentialfläche für die geplanten Windkraftanlagen. Der Gesetzgeber ermöglicht Kommunen, nach eigenem Ermessen Flächen für Windenergienutzung zu gestalten. Die Fläche ist ca. 97 Hektar groß und wird bereits von verschiedenen Hochspannungsleitungen durchzogen, die Trasse für den Südostlink ist ebenfalls in dem Bereich geplant. Das Umspannwerk wird gerade in Schossin errichtet, was ca. 6 Kilometer entfernt ist. Das soll bis 2029 fertig gestellt sein.

Es sind 30% der Geschäftsanteile der Betreibergesellschaft für die Stadtwerke vorgesehen.

Im Gebiet befinden sich viele stadteigene Grundstücke, daher partizipiert die Stadt durch Pachteinnahmen. Herr Hinrichs nennt als Beispiele für bereits entstandene Projekte Hoort und Alt Zachun.

Ein weiterer Vorteil für die Stadt wird sein, dass nach §6 EEG Zahlungen an die Stadt in Höhe von 0,2 Ct. je Kwh geleistet werden. Das sind ca. 36.000 bis 40.000 € je Anlage jährlich. Es sprechen sehr viele Gründe für die Durchführung des Projektes, für öffentliche Diskussionen steht Herr Hinrichs zur Verfügung.

Herr Schlüter bittet um Fragen zu den Ausführungen.

Herr Neumann fragt nach den Kosten für die Stadt für die Errichtung der Anlagen.

Herr Hinrichs gibt die Kosten mit ca. 8 Millionen Euro netto pro Standort an. Hinzu kommen Infrastruktur- und Entwicklungskosten, das wären dann etwa 9 Millionen Euro (oder mehr) pro Standort. Der Eigenanteil würde im schlechtesten Fall ungefähr 2,5 Millionen Euro betragen. Der Rest sind Bankdarlehen, als Sicherheit dabei dient der Windpark selbst.

Herr Laabs fragt nach einer Erhöhung der Beteiligung von 0,2 auf 0,3 Cent aufgrund der Gesetzesänderung.

Herr Hinrichs antwortet, dass sich immer im Rahmen des Gesetzes bewegt wird, da es sich um keine Kannbestimmung handelt. Er ergänzt, dass noch ein Paket für die Bürger dabei ist, geplant ist hierbei ein Strompreisbonus von 90.000 Euro pro Jahr. Außerdem soll eine Anlage durch eine Genossenschaft (Norddeutsche Energiegemeinschaft) betrieben werden, bei der die Hagenower Bürger die Möglichkeit haben, privilegiert Anteile zu zeichnen.

Herr Schlüter stellt dazu fest, dass Bürger ab 500 Euro Beteiligung Anteile erwerben kann.

Frau Benzien fragt nach der neuesten Entwicklung aus Schwerin.

Herr Hinrichs bestätigt, dass in den Nachrichten von heute über eine Gesamtverteilung von 0,8 Cent gesprochen wurde, es scheint so, dass davon rechnerisch 0,2 Cent nach EEG plus 2 mal 0,3 Cent; einmal für die Bürger und einmal für die Gemeinde wären. Dazu liegt noch kein Gesetzentwurf vor, da das erst dem Landtag vorgelegt werden muss. Herr Hinrichs ergänzt, dass das erstaunliche Zahlen sind, weil es sich um ca. 10% der Gesamterlöse handelt, die dann an die Gemeinden und Bürger vergeben werden.

Herr Schlüter fragt Herrn Oertel, was die Stadtwerke sich hinsichtlich des Strompreisbonus für die Bürger vorgestellt haben.

Herr Oertel sagt zu, dass entsprechend der Erläuterungen von Herrn Hinrichs auch die Stadtwerke im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an die Bürger weitergeben werden, was möglich ist. Über die genaue Höhe kann man jetzt aber noch nichts sagen.

Herr Schlüter schließt ab und geht zur Abstimmung über.

Frau Benzien fragt warum in den Unterlagen des Umweltausschusses keine Beschlussvorlage hinterlegt war und ob es richtig ist, dass der Ausschuss nicht abstimmt.

Herr Schlüter bestätigt, dass nur der Bauausschuss abstimmt und es für den Umweltausschuss nur eine Information war.

 

 

Beschluss:

Dem Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hagenow im Änderungsbereich des beigefügten Lageplanes zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	1