20.06.2016 - 5.1 Beitritt zum Zweckverband "Elektronische Verwal...

Herr Hochgesandt stellt die Vor- und Nachteile durch den Eintritt in den E-Gouvernement Zweckverband vor. Herr Wrankmore ist für den Eintritt, aber stellt klar, dass man das Ziel „Personaleinsparung“ nicht aus den Augen verlieren darf. Herr Wodke ist auch für den Eintritt, glaubt aber nicht, dass dadurch Kosten eingespart werden können. Wichtig ist, dass der Datenschutzbeauftragte und IT-Sicherheitsbeauftragte Erfahrungen aus anderen Kommunen im Verband nutzen und komplexe Lösungen zusammen beschaffen können. Herr Wodke fragt, ob man durch den Beitritt verpflichtet ist, diese Strukturen mitzumachen. Herr Möller antwortet, dass man nicht jedes Detail mitmachen muss.

Frau Lampe stellt die Frage, ob man sich neben dem Jahresbeitrag auch an den Investitionskosten beteiligen muss. Herr Möller antwortet, dass man sich nur an Sachen beteiligen muss, die man auch selber nutzt. Herr Mau glaubt auch nicht an eine Kosteneinsparung, hätte aber gerne eine Übersicht gehabt, unter anderem wie viel die Lizenzen kosten und wie viel Personal dadurch eingespart werden kann. In dem Beschluss für den Haushalt 2016 muss die Höhe der geplanten Mittel nachgetragen werden. Herr Mau äußert die Idee, dass die Stadt erst ab 01. Januar 2017 dem Zweckverband beitritt, da sonst für die wenigen Monate in 2016 die volle Jahresgebühr zu zahlen ist. Herr Möller teilt mit, dass durch die ganzen Fristen, der Beitritt vor Januar 2017 unrealistisch ist.

Herr Jensen fragt, wer personell hinter dem Zweckverband steht und wie viele Mitarbeiter dort angestellt sind. Herr Wodke teilt mit, dass auf der Internetseite viele Informationen stehen und stellt die Frage, wer als Mitglied benannt werden soll. Herr Hofmann antwortet, dass das im Nachgang zu dem Beitrittsbeschluss zu entscheiden ist. Herr Mau stellt klar, dass von der politischen Seite das Mitglied benannt werden muss. Herr Möller teilt mit, dass der Verbandvorsteher Bernd Anders, die Stellvertretung Jürgen Schönwandt und die Vorsitzende der Verbandsversammlung Frau Gramkow ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, dem Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV)“ mit Wirkung zum nächstmöglichen Termin beizutreten.

Abstimmungsergebnis: