17.01.2017 - 7.5 Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Sta...

Herr Wiese erläutert, dass die Straßenreinigungssatzung überarbeitungsbedürftig ist, da diese letztmalig im Jahr 2002 aktualisiert wurde. Ein entsprechendes Arbeitspapier lag bereits im vergangenen Jahr vor, welches in den Reinigungs- klassen und dem Texteil fortgeschrieben wurde. Eingeflossen ist auch der umlagefähige Anteil an Stadtbauhofleistungen.

Herr Jessel merkt an, dass in dem Satzungsentwurf alle Straßen aufgeführt sind, Wege aber nicht, z. B. die Katersteige. Müssen die nicht gereinigt werden?               Herr Köhncke: In der Satzung geht es um Fahrbahnen und Gehwege; bei nicht konkret genannten Anlagen greift die Anliegerpflicht.                                               Herr Jessel möchte wissen, wo das steht? Es sind sich alle einig: Nirgends.

Herr Wiese teilt weiter mit, dass eine Fortschreibung in 3 – 5 Jahren nicht ausbleiben wird.

Herr Prieß möchte wissen, was - verkehrsberuhigte Straßen – sind, Spielstraßen oder auch 30 km-Zonen?                                                                         Herr Köhncke: Die Frage kann momentan nicht eindeutig beantwortet werden, eine Recherche erfolgt und wenn erforderlich, in der Satzung noch verändert.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Hagenow.

Abstimmungsergebnis: