06.04.2017 - 9 Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschu...

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Rechnungsprüfungsausschuss: 5 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung

Hauptausschuss:7 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung

Herr Wodke gibt vorab einige Erläuterungen zum Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013, die sich auf den Gegenstand, die Art und den Umfang der Prüfung beziehen sowie Prüfungsfeststellungen beinhalten. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe nicht nur die städtische Bilanz, sondern auch die Sonderbilanzen der Stadt Hagenow geprüft bzw. sich darüber berichten lassen und nach Wesentlichkeitsgrenzen gearbeitet. Der Kassenbestand zum Jahresende habe sich leicht verbessert, auf 1,76 Mio. €. Insgesamt habe sich die Bilanzsumme kaum verändert. Sie blieb bei ca. 65 Mio. € bestehen. Defizite bei der Verbuchung seien dieses Jahr ausgeblieben. Positiv zu werten für das Geschäftsjahr 2013 sei die Tatsache, dass die Verschuldung weiterhin sinkt. Die Position „Pensionsrückstellung“ erfahre hingegen in den kommenden Jahren weiterhin Brisanz. Bei der Kennzahlenbildung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss der Verwaltung, diese noch einmal durch den Controller intensiv zu bearbeiten, zu komplettieren bzw. in einigen Bereichen zu spezifizieren.

Insgesamt werde von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Empfehlung gegeben, den vorliegenden Jahresabschluss festzustellen und die Bürgermeisterin / den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013 zu entlasten.

Herr Wodke dankt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses für die geleistete Arbeit sowie den Verwaltungsmitarbeitern für ihre Auskunftsbereitschaft. Allen Beteiligten wünscht er viel Erfolg bei der Prüfung der Jahre 2014 / 2015.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier bedankt sich bei Herrn Wodke für seine Erläuterungen zum Prüfbericht.

Einen besonderen Dank richtet auch Herr Baalhorn an Herrn Wodke für seine sehr umfänglichen Ausführungen zum Prüfbericht, für die Ausarbeitung dieses Berichtes und die gute Zusammenarbeit.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Hagenow stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Hagenow zum 31.12.2013 i. d. F. vom 04.07.2016 fest.

Die Stadtvertretung Hagenow ermächtigt die Verwaltung gemäß § 47 Absatz 5 Nummer 1.3 GemHVO-Doppik den Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr (57.435,19 €) mit dem ausgewiesenen und festgestellten Jahresfehlbetrag (464.169,91 €) zu verrechnen. Des Weiteren wird ein Betrag von 406.734,72 €, zum Ausgleich des restlichen Fehlbetrages gemäß § 18 Abs.4 GemHVO aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage entnommen.

Abstimmungsergebnis: