06.04.2017 - 15 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungspla...

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr:7 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, eine Stimmenthaltung

Hauptausschuss: 7 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung

Auf die Anfrage von Herrn Wodke, ob zukünftig die Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Söringstraße angedacht und baurechtlich möglich ist,  teilt Fachbereichsleiter Herr Wiese mit, dass ein Fußgängerüberweg dort nicht absehbar sein wird (Söringstraße ist eine Bundesstraße), sich eine Querungshilfe im Bereich des Bahnübergangs in der Königsstraße befindet.

Frau Schulz und Herr Antonioli haben an dieser Abstimmung nicht teilgenommen, da sie sich nicht im Sitzungssaal befanden.

Beschlussvorschlag:

1.Für den Bereich zwischen der Söringstraße (B 321) im Osten und dem Gärtnerweg sowie dem Wiesengrund im Westen ist eine Wohnbauflächenentwicklung   geplant. Dafür               macht sich die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. 

2.Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13 a BauGB „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

3.Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.

4.Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Hagenow öffentlich bekanntzumachen.

5.Zur Übernahme der Planungskosten ist ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: