14.12.2017 - 25 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Finanzausschuss:

4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss:

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Herr Jensen, Vorsitzender des Finanzausschusses, gibt zum Haushaltsplan der Stadt Hagenow für das Jahr 2018 vorab einige Erläuterungen.

Er macht zunächst deutlich, dass wir es in diesem Jahr geschafft haben, einen ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt für 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Haushalt umfasse 687 Seiten. Dass wir vor Jahresbeginn den Haushalt beschließen, sei bisher noch nicht vorgekommen und schon sehr bemerkenswert. Die derzeitige Konjunktur beschere uns sehr gute Einnahmen und ermögliche die Umsetzung vieler Maßnahmen, ohne sich Gedanken machen zu müssen um Streichlisten oder Steuer-/ Gebührenanpassungen. Mit Umsetzung der Zielstellung des Finanzausschusses, den Haushalt bereits zum Ende des Vorjahres aufzustellen und zu beschließen, sei die Verwaltung gleich von Jahresbeginn an handlungsfähig und könne alle geplanten Investitionen und Vorhaben rechtzeitig voranbringen. Für die geleistete Arbeit gehe ein Dank an das Team von Herrn Hochgesandt. Dieser positive Aspekt sei auch ein Ergebnis der jahrelangen guten und konstruktiven sowie kritischen Arbeit im Finanzausschuss mit der Verwaltung. Auch die Einführung der Doppik habe uns geholfen, effektiver und schneller zu arbeiten. Die Hagenower Stadtverwaltung könne jetzt gut mit der Doppik umgehen. Jetzt fehle nur noch eine gute Kosten- und Leistungsrechnung. Man dürfe sich jetzt aber trotz dieser positiven Bilanz nicht ausruhen. Es werde auch wieder Zeiten geben, wo wir nicht mit hohen Steuereinnahmen rechnen können. Für diese Zeit müsse man gewappnet sein.

Haupteinnahmequellen seien z.B. die Grund- und Gewerbesteuer. Der Planansatz für die Gewerbesteuer 2018 liege bei 5,2 Mio. €.

Zum Vergleich: Einnahme Gewerbesteuer 2015= 3,3 Mio. €

Einnahme Gewerbesteuer geschätzt 2017 = 6,0 Mio. €

Grundsteuer 2015 = 1,1 Mio. €

Grundsteuer 2017= 1,3 Mio. €

Mittelfristig müsse eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht vorgenommen werden. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) mache es uns jedoch nicht leicht, eine finanzielle Benachteiligung sei unumstritten.

Die Landespolitik solle sich schon überlegen, ob sie weiter diese Praxis der Steuerspirale betreiben will. Die Verantwortung werde – gerade im Bereich der Steuererhöhung – letztendlich auf die Stadtvertreter abgewälzt.

Kreisumlage:

Der Planansatz 2018 betrage 4.685.000,00 €. Somit liege dieser mit 417 T € höher als im Vorjahr. Trotz Verringerung des Prozentsatzes werde ein höherer Betrag an den Landkreis abgeführt.

Beispiel:

20072018

Kreisumlage2,2 Mio. €4,6 Mio. €

Zuschüsse FAG5,4 Mio. €4,2 Mio. €

Neben der Kreisumlage müsse auch die Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Auf der Grundlage der geplanten Gewerbesteuer von 5,2 Mio. € würden noch einmal zusätzlich 505 T € abzuführen sein.

Personalkosten:

Der Personalbestand und die Personalaufwendungen seien zu den Vorjahren konstant.

Verschuldung Stadthaushalt:

Verschuldung pro Einwohner 2008= 492 €

Verschuldung pro Einwohner 2017= 240 €

Kreditstand:

2008= 6,0 Mio. €

2018= geplant 2,5 Mio. €

Dies bedeute, dass wir für die Zukunft anstehende Investitionen auch umsetzen können. Es sei wichtig, vorrangig unsere Kitas und Schulen in den nächsten Jahren baulich attraktiver zu gestalten.

Eigenkapital der Stadt:

Stand 2012= 40 Mio. €

Stand 2017 vorauss.= 43 Mio. €

Stand 2018 geplant= 44 Mio. €

Liquidität:

Das Geldvermögen auf den Konten der Stadt belaufe sich derzeit auf 4,4 Mio. €.

Wichtig sei aber auch, dass die sog. freiwilligen Leistungen finanziell und effektiv weiter ausgebaut werden. Hierfür seien für 2018 mehr Mittel geplant. Eine attraktive Gestaltung unserer Stadt und eine noch engere Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden sollten wir gemeinsam umsetzen.

Das positive Zahlenwerk 2018 eröffne uns die Chance auf eine rechtzeitige Vorbereitung für den Fall, dass sich die Konjunkturlage wieder ändert. Der Finanzausschuss werde sich im Jahr 2018 intensiv Bereiche anschauen, um eine effektivere Gestaltung zu erzielen und Bereiche, in denen auch Einsparpotentiale bestehen, ohne Streichliste.

Abschließend richtet Herr Jensen nochmals Dankesworte an die Mitglieder und an die stellvertretenden Mitglieder des Finanzausschusses sowie an den Fachbereichsleiter Herrn Hochgesandt und an sein Team für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushalts 2018.

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt schließt sich den Dankesworten an und betont, dass dem heutigen Haushaltsbeschluss 2018 eine konstruktive Arbeit im Finanzausschuss vorausgegangen ist, gemeinsam Lösungswege erarbeitet worden sind. Anderenfalls wäre es kaum möglich gewesen, den Haushalt bereits zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. Dass noch im Dezember des laufenden Jahres der Haushalt für das Folgejahr aufgestellt werden konnte, sei auch der Umstellung des Planungsprozesses seitens der Verwaltung geschuldet.

Nach den einführenden Worten geht Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt auf die Struktur des Haushalts sowie auf einige Inhalte ein und erläutert diese (Power Point Präsentation).

In den Haushalt 2018 sei die aktuelle Datenlage (alle haushaltsrelevanten Daten) eingearbeitet worden. Die Struktur des Haushalts habe sich zu den Vorjahren nicht verändert. Bemerkenswert sei aber, dass sich der Prozentsatz der städtischen Steuern deutlich verändert hat (2017-Steuereinnahmen von 26,88 %; in 2018 von 32,04 %). Auch bei den Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer seien deutliche Zuwächse zu verzeichnen. Über 50 % aller Einnahmen des Haushalts, über 10 Mio. €, werden durch Steuern generiert. Der Haushalt 2018 sei im Ergebnis- und im Finanzhaushalt ausgeglichen.

► Struktur der ordentlichen Erträge

▪ Städtische Steuern32,04 %

▪ Gemeindeanteile Einkommen-/ Umsatzsteuer20,12 %

▪ Zuweisung FAG14,86 %

► Struktur der ordentlichen Aufwendungen

▪ Kreisumlage21,31 %

▪ Personal-/ Versorgungsaufwendungen43,26 %

► Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen / Entwicklung Anzahl der Beschäftigten

Tarifabschluss in 2018 - Lohnsteigerung von ca. 2,5 % geplant!

► Entwicklung Kreisumlagesatz und Kreisumlagegrundlage

→ 40,8 % sind eingestellt

→ Anstieg der Kreisumlagegrundlage

► Haushaltsausgleich Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt

→ Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage = 806.500,00 €

→ Der Finanzhaushalt ist in der Finanzplanung bis 2021 ausgeglichen.

► Beispiele für Investitionen im Haushaltsplan 2018

Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 1.905.400,00 €

▪ Herrichtung und Sanierung der Poststraße im 2. Bauabschnitt

▪ Anschaffung eines Kommunaltraktors

▪ Munitionsbergung im Gewerbegebiet Sudenhof

▪ Zuschuss an Hagenower Sportverein zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes

▪ Ausbau der Ortsdurchfahrt in Hagenow Heide

▪ Erweiterung der Ausstellung Griese Gegend im Museum

► Entwicklung der Investitionskredite

→ Kreditaufnahme von jeweils 500 T € in den Folgejahren

► Aussagen zur Haushaltssatzung

→ Kreditaufnahmen für Investitionen:0,00 €

→ Verpflichtungsermächtigungen:485.000,00 €

→ Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit:      1.900.000,00 €

→ Hebesätze:

Grundsteuer A310 v.H.

Grundsteuer B380 v.H.

Gewerbesteuer360 v.H.

Ende der Ausführungen!

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier dankt Herrn Hochgesandt und Herrn Jensen für die Erläuterungen zum Haushalt 2018.

Wortmeldungen:

Für die sehr akribische Arbeit bei der Erstellung des Haushalts 2018 richtet Herr Opitz im Namen der Fraktion DIE LINKE einen Dank an die Mitglieder des Finanzausschusses und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Finanzen, hier stellvertretend an den Fachbereichsleiter Herrn Hochgesandt. Dass der Haushalt für 2018 noch zum Ende des Jahres 2017 vorgelegt werden konnte, sei sehr erfreulich. Als Mitglieder des Kreistages haben er, Frau Benzien und Herr Speßhardt sich vehement dafür eingesetzt, dass die Kreisumlage abgesenkt wird und somit auch einen gewissen Beitrag zum positiven Haushalt 2018 geleistet.

Die Fraktion DIE LINKE werde dem Haushalt 2018 - wie vorliegend - zustimmen.

Sich den Dankesworten der Vorredner anschließend, zeigt sich auch Frau Lagemann namens der SPD-Fraktion sehr erfreut darüber, dass alle Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden konnten, somit auch die Bürgerinnen und Bürger in 2018 von einer regen Investitionstätigkeit profitieren können.

Im Namen der CDU-Fraktion macht Frau Benzien deutlich, dass der heute vorliegende Haushaltsbeschluss das Ergebnis einer konsequenten, zielorientierten Arbeit sowohl im Finanzausschuss als auch in der Verwaltung ist. Für den Fleiß und die Ausdauer danke ihre Fraktion allen Beteiligten. Zukünftige Aufgaben dürfe man nicht aus den Augen verlieren, wie beispielsweise die Errichtung einer Großsportanlage, allerdings nicht in der Form, wie seinerzeit angedacht. Diese Maßnahme müsse an gewisse Kriterien angepasst und gemeinsam mit den Vereinen besprochen werden. Eine Begleitung durch den Fachausschuss für Schule, Kultur und Sport werde ebenfalls gewährleistet. Dieser Ausschuss stehe für eine fraktionsübergreifende und konsequente Arbeit.

Nach wie vor müsse auch in 2018 die Thematik „Kindertagesstätten der Stadt Hagenow“ mit im Vordergrund der Stadtvertretung stehen. Notwendig sei hier ein Zusammenwirken mit der Verwaltung, evtl. auch unter Einbeziehung externer Berater, mit der Maßgabe, dieses als Gesamtkonzept für alle Kitas zu sehen, die sich auch der demografischen Entwicklung der Stadt Hagenow anpassen.

In der Hoffnung auf eine weiterhin positive Finanzausstattung, um die Attraktivität der Stadt für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste zu erhöhen, beendet Frau Benzien ihre Ausführungen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2018 der Stadt Hagenow mit der

Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt,

den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur

Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: