22.03.2018 - 15 Satzung der Stadt Hagenow über die Unterhaltung...

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, eine Stimmenthaltung

Finanzausschuss:

3 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss:

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Herr Prieß zeigt sich nicht erfreut darüber, dass den Obdachlosen Gebühren abgenommen werden. Auch möchte er wissen, was passiert, wenn ein Schuldner nicht zahlen kann.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf das Job-Center / die Agentur für Arbeit, die für diese sozialen Leistungen aufkommen. Auch werde kein Obdachloser abgewiesen, solange es die Platzkapazität hergibt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung der Stadt Hagenow über die Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft und Erhebung von Gebühren für deren Inanspruchnahme - Obdachlosensatzung - einschließlich der Gebührenkalkulation laut Anlage

Abstimmungsergebnis: