29.11.2018 - 9 Straßenausbaubeiträge für das Teilstück der Lan...

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 28.08.2018:

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Hauptausschuss 03.09.2018:

6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Stadtvertretung 13.09.2018:

BV wurde zurückgestellt

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr 23.10.2018:

5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss 19.11.2018:

5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Frau Benzien unterstreicht noch einmal ausdrücklich den Standpunkt ihrer Fraktion, sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusprechen, auch wenn nach gegenwärtiger Gesetzeslage Beiträge zu erheben sind.

Dass auch die Fraktion DIE LINKE gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist, bringt Frau Kryzak unmissverständlich zum Ausdruck, verbunden mit dem Hinweis, auch eine Verantwortung für die gesamte Stadt Hagenow zu tragen. Für sie stelle sich dann die Frage, wer die nun fertiggestellten Straßenausbaumaßnahmen finanzieren soll.

Herr Schlüter erinnert an den im Juni gefassten Beschluss der Stadtvertretung, in dem alle Fraktionen die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordern. Dass sich jetzt ein ganz anderes Ergebnis zeigt, verwundere ihn doch sehr.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, die Straßenausbaubeiträge für das Teilstück der Langen Straße im Abschnitt - Ende Sanierungsgebiet auf Höhe Löwenhelmstraße bis Anbindung Wittenburger Straße - im Sinne von § 8 Abs.4 KAG M-V abzurechnen.

Abstimmungsergebnis: