10.12.2018 - 4.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Herr Hochgesandt stellt die Endfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Hagenow mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 vor. Der Haushaltsplan ist bis auf die Verpflichtungsermächtigungen genehmigungsfrei. Zusätzlich zeigt Herr Hochgesandt einzelne Paragrafen, die man zu beachten hat. Die Stadtverwaltung ist gespannt, wie sich die Gesetzeslage der Festsetzung der Grundsteuer B ändern wird. Die gesicherte dauernde Leistungsfähigkeit ist gegeben.

Herr Jensen stellt fest, dass die Zielsetzung erreicht wurde. Zusätzlich regt er an, dass man die Vergabe von Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen, die über 25.000 € betragen, in den Ausschüssen beraten und beschließen sollte. Herr Wodke fragt, ob es darüber keine Satzung gibt und dass man diese dann aktualisieren muss. Herr Hochgesandt erklärt, dass diese Anregung noch mit dem Bürgermeister und mit Herrn Wiese durchgesprochen werden muss. Frau Lampe erwartet eine bessere Transparenz zwischen Verwaltung und den Ausschüssen.

Frau Lampe fragt, wie die Verwaltung mit der Deckungsfähigkeit im Gesamthaushalt und speziell im Investitionsbereich umgeht und organisiert. Herr Hochgesandt antwortet, dass die betroffenen Kollegen das miteinander besprechen. Frau Lampe regt an, dass bei größeren Summen die Ausschüssen informiert werden sollen.

Frau Lampe wünscht sich, dass der Haushalt immer im gesetzten Zeitplan beschlossen wird. Herr Hochgesandt nimmt diesen Wunsch zur Kenntnis.

Herr Wiese erklärt, dass die Kritik von Herrn Jensen angenommen wurde. Es sei aber oftmals zeitlich nicht möglich die Ausschüsse rechtzeitig miteinzubeziehen. Des Weiteren habe man in der Vergangenheit so viele Tagesordnungspunkte gehabt, dass die zeitliche Grenze in den Ausschüssen nicht ausgereicht hat. Herr Wiese argumentiert, dass man einen gesunden Mittelweg finden muss. Herr Jensen erklärt, dass es in der Vergangenheit einige Unstimmigkeiten diesbezüglich gab und er bittet darum, dass seine Anregung durchgesprochen wird.

Herr Mau erwartet, dass auch der Haushalt 2020 rechtzeitig erstellt wird. Zusätzlich regt er an, dass mehr miteinander geredet werden muss und von der Verwaltung mehr Offenheit und Klarheit zu bestimmten Themen kommen muss. Des Weiteren stehen bei der Planung einige Teile des Haushalts schon fest und sind nicht veränderbar. Diese kann man bereits im Laufe des Jahres beschließen.

Herr Wodke fragt inwieweit sich die Lohnkosten im Vergleich zum vorherigen Planansatz verändert haben. Herr Hochgesandt antwortet, dass die Kosten um ca. 170 TEUR verringert wurden, da der Ansatz in den letzten Jahren nie vollumfänglich genutzt worden ist.

Herr Mau fragt, wann der gelbe bzw. der rote Bereich bei RUBIKON anfängt. Herr Hochgesandt zeigt die Übersicht, ab wann welcher Bereich anfängt.

Herr Jensen und Herr Hochgesandt stellen fest, dass der Übergang zur Doppik immer besser funktioniert.

Herr Mau fragt, ab wann damit zu rechnen ist, dass die Stadtverwaltung mit den Jahresabschlüssen auf dem aktuellen Stand ist. Herr Hochgesandt hofft, dass es in einem Jahr soweit ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Hagenow mit der

Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt,

den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur

Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: