20.12.2018 - 8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Finanzausschuss:

4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss:

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Herr Jensen, Vorsitzender des Finanzausschusses, nimmt zum Haushaltsplan der Stadt Hagenow für das Jahr 2019 zunächst einige Erläuterungen vor und beginnt diese mit dem Hinweis, dass der Stadtvertretung heute ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte, ohne Steuererhöhungen und ohne wesentliche Einschnitte in der Investitionstätigkeit/ bei Instandhaltungsmaßnahmen vornehmen zu müssen. An der Zielstellung, den Haushalt 2019 noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorzulegen, habe der Finanzausschuss auch intensiv gearbeitet. Die gute Mitarbeit der Finanzverwaltung habe die pünktliche Erstellung des Haushaltsplanes ermöglicht. Für die konstruktive und auch kritische Arbeit gehe ein Dank an den Fachbereich Finanzen. In Papierform umfasse der Haushalt 699 Seiten. Für die Bürgerinnen und Bürger stehe der Haushalt auf der Homepage der Stadt Hagenow zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Der Haushalt sei auch in anderen Ausschüssen teilweise intensiv diskutiert worden. So wurde u.a. im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport angeregt, unsere Schulen mit einem Budget (nach einem bestimmten Schlüssel) auszustatten, so dass sie eigenverantwortlich darüber verfügen können. Allerdings gebe es auch noch Potential im Bereich Investitionen und Instandhaltung. Hier müsse künftig eine intensive Beratung und Abstimmung vorgenommen, noch tiefer in die Diskussion, z.B. im Bauausschuss, gemeinsam mit der Verwaltung eingegangen und dann auch klare Zielstellungen für Investitionen insgesamt erarbeitet werden.

Das Jahr 2017 werde z.B. mit einem vorläufigen positiven Ergebnis von ca. 1.638.000,00 € ausgewiesen. Geplant war aber im Haushalt 2017 ein negatives Ergebnis von 304 T€. So sei das Ergebnis in 2017 positiver als ursprünglich geplant ausgefallen. Zu verzeichnen sei auch eine gute Entwicklung des Eigenkapitals (2012 = ca. 39 Mio. €; 2017 = ca. 44 Mio. €). Der anhaltenden Konjunktur sei es zu verdanken, dass die Steuereinnahmen „sprudeln“, ohne Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Hagenow. Dennoch sei Achtsamkeit geboten und weiterhin der Blick auf Konsolidierungsmaßnahmen zu richten.

Der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 1.050.300,00 € könne problemlos durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Finanzielles Rückgrat des Haushalts sei die Gewerbesteuer; Planansatz 5.300.000,00 €. Im Jahresabschluss 2017 habe die Stadt ca. 5.965.000,00 € an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhalten.

In 2018 sehe es ähnlich aus. Zu erwarten seien ca. 5.400.000,00 €. Kritisch sei jedoch auch anzumerken, dass wir bei der Grundsteuer unter dem Landesdurchschnitt liegen und aus diesem Grund ca. 38 T€ weniger aus dem Finanzausgleich erhalten haben. Eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen über das FAG sei an der Zeit. Leicht angestiegen seien die Grundsteuern A und B. Zu den sonstigen Einzahlungen der Stadt zähle u.a. auch die Gewinnabführung der beteiligten Unternehmen. So seien 500 T€ für das Jahr 2019 geplant worden. Die Zahlungen aus den Gemeindeanteilen für Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Zinsabschlagssteuer würden sich nach Schätzungen um ca. 382 T€ erhöhen.

Die Stadt Hagenow liege mit der Zahlung der Kreisumlage an dritter Stelle im Landkreis.

Geplante Zahlungen an den Landkreis: ca. 4,7 Mio. €

Zahlungen aus dem FAG: 4.132.000,00 €

Trotz Senkung der Kreisumlage um 0,9 % zahle die Stadt 54 T€ mehr.

Größter Kostenfaktor seien die Personalkosten (44,8 % der Gesamtkosten). Es sei daher zwingend notwendig, die bestehenden Verwaltungsstrukturen zu optimieren bzw. effektiver zu gestalten. Mit der Zusammenlegung der Standesämter der Stadt Hagenow und des Amtes Hagenow-Land habe man bereits erste Erfolge bei der Verbesserung der Verwaltungsstruktur erzielt.

Die Kreditbelastung der Stadt liege geplant bei 2.282.000,00 €. Dies bedeute eine Darlehnsbelastung von 235 T€ für das Jahr 2017.

Im Zuge des geplanten Neubaus der Europaschule werde es wohl notwendig sein, neue Darlehen zur Finanzierung aufzunehmen.

Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 4.655.100,00 €

Beispiele für geplante Investitionen 2019:

-          Neubau Hortgebäude Kietz2.150.000,00 €

-          Parkplatz Hagenow-Land  923.000,00 €

-          Anschaffung Löschfahrzeug  477.000,00 €

-          Munitionsbergung Gewerbegebiet

„Sudenhof“  219.000,00 €

Die Schaffung optimaler Bedingungen für die Bildung und Betreuung unserer Kinder seien Schwerpunkte der nächsten Investitionen (Bau Hortgebäude auf dem Kietz, Planung Neubau Europaschule, Erarbeitung Kita-Konzept). Auch werde versucht, die Betreuungskosten für die Eltern kostengünstig zu halten.

Im Haushalt seien zusätzliche Kosten von über 1,0 Mio. € veranschlagt, die über den Pflichtanteil der Stadt für die Kinderbetreuung hinausgehen.

Bedacht habe man auch die Ortsteile. Geplant sei im Ortsteil Viez der Umbau des Sportplatzes.

Geplante freiwillige Leistungen: 1.531.000,00 €

Z.B.: Sanierung der Laufbahn des Sportplatzes Parkstraße mit ca. 70 T€

Für den Haushalt 2020 sei zu wünschen, dass wir wieder zum Jahresende 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, evtl. auch den Jahresabschluss 2018 mit beschließen können.

Abschließend richtet Herr Jensen einen Dank an die Mitglieder sowie an die stellvertretenden Mitglieder des Finanzausschusses für die konstruktive Mitarbeit und merkt an, der neu zu wählenden Stadtvertretung im Mai 2019 finanziell geordnete Verhältnisse übergeben zu können.

Mit dem Haushalt 2019 erhalte die Verwaltung jetzt rechtzeitig den Auftrag, diesen auch fristgerecht umzusetzen.

Ende der Ausführungen!

Ergänzend dazu geht Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt auf nachfolgende Positionen des Haushalts 2019 ein und erläutert diese anhand einer POWER-POINT-PRÄSENTATION.

Struktur der ordentlichen Erträge:

-          Städtische Steuern32,68 %

-          Gemeindeanteile Einkommens-/Umsatzsteuer21,93 %

-          FAG14,26 %

-          Zuweisungen u. Zuschüsse für lfd. Zwecke 8,64 %

Struktur der ordentlichen Aufwendungen:

-          Personal-/ Versorgungsaufwendungen44,54 %

-          Kreisumlage21,33 %

-          Abschreibungen 7,98 %

Haushaltsausgleich Ergebnishaushalt:

Der Haushalt ist bis zum Jahr 2022 auch ausgeglichen.

Haushaltsausgleich Finanzhaushalt:

-          Saldo der ordentlichen und außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen= 500.000,00 €

Beispiele für Investitionen im Haushaltsplan 2019:

Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit= 4.655.100,00 €

-          Neubau Hort mit Multifunktionsraum

-          Errichtung einer Park & Ride-Anlage am ZOB Hagenow-Land

-          Munitionsbergung im Gewerbegebiet „Sudenhof“

-          Anschaffung eines Löschfahrzeuges LF 20

-          Errichtung einer Kleinsportanlage an der Turnhalle Teichstraße

-          Schaffung eines Willkommensplatzes

-          Sanierung des Lindenplatzes

Entwicklung der Investitionskredite:

Aktueller Stand, mit dem zum Ende des Jahres 2018 gerechnet wird:

ca. 2.540.000,00 €  (weitere Minimierung der Kreditbelastung!)

Verschuldungsstand je Einwohner: 212,30 €

Aussagen zur Haushaltssatzung:

-          Kreditaufnahmen für Investitionen:0,00 €

-          Verpflichtungsermächtigungen:     2.560.000,00 €

-          Kredite zur Sicherung der

Zahlungsfähigkeit:     2.000.000,00 €

-          Hebesätze:

Grundsteuer A310 v.H.

Grundsteuer B380 v.H.

Gewerbesteuer360 v.H.

Eine Kreditaufnahme sei in 2019 nicht vorgesehen. Durch die geplante hohe Investitionstätigkeit – insbesondere am Schulstandort der Europaschule – werde jedoch eine Kreditinanspruchnahme bis 2022 in Höhe von 3.200.000,00 € prognostiziert. In den zukünftigen Haushalten seien dafür Freiräume zur Bedienung der Zins- und Tilgungslasten zu schaffen. Trotz der positiven Ausgangssituation habe sich jedoch gezeigt, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen in den Folgejahren verschlechtern werden. Es sei deshalb angeraten, die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Focus zu verlieren.

Ende der Ausführungen:

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier dankt Herrn Jensen und Herrn Hochgesandt für die Erläuterungen zum Haushalt 2019.

Wortmeldungen:

Nach den Worten von Herrn Opitz habe sich der frühzeitige Beginn der Haushaltsberatungen in den Gremien und in der Finanzverwaltung mal wieder ausgezahlt und dazu geführt, dass der Stadtvertretung noch zum Jahresende der Haushalt 2019 vorgelegt werden konnte. Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren habe man es auch in diesem Jahr gemeinsam geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zur Beschlussfassung einzureichen. Der ausgeglichene Haushalt bedeute mehr Spielraum im Bereich der Investitionen, auch sei es gelungen, weiterhin die Verschuldung abzusenken sowie ohne Kreditaufnahmen auszukommen. Leider sei die Maßnahme „Einbau Treppenlift in der Sporthalle Otto Ibs“ (seinerzeit von der Fraktion DIE LINKE beantragt) nicht in den Haushalt 2019 aufgenommen worden, da laut Begründung der Verwaltung die Anzahl der Nutzer wohl zu gering wäre. Seine Fraktion beabsichtige dennoch, diesen Antrag erneut im nächsten Jahr einzubringen, nach vorheriger Absprache mit den Fraktionen, so dass wir diese Maßnahme – sollten evtl. andere Maßnahmen nicht umgesetzt werden – dann möglichst schnell in Angriff nehmen können. Dieser zukunftsorientierte Haushalt biete Spielraum für Investitionen, damit auch für Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Stadt Hagenow. Die Fraktion DIE LINKE werde dem vorliegenden Haushalt 2019 zustimmen.

Intensive Forderungen nach einem noch im laufenden Jahr vorzulegenden Haushalt hätten nach Ansicht von Frau Benzien dazu geführt, dass, - bereits das zweite Jahr in Folge - aufgrund effektiver und kontinuierlicher Arbeit sowie intensiver Bemühungen des Finanzausschusses, aber auch der anderen Ausschüsse, der Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt werden konnte. Bemängelt werden jedoch fehlende Beschlussfassungen von einigen Investitionen für das Haushaltsjahr 2019. Dennoch sei ihre Fraktion sehr froh darüber, dass wir auch in diesem Jahr keine Erhöhung der Steuern im Haushalt zu verzeichnen haben sowie das Absenken der Schulden weiter vorangetrieben werden konnte. Persönlich sei ihr ganz besonders daran gelegen, auch die Arbeit des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport hier zu würdigen. So habe der Ausschuss die Budgetierung der Mittel für unsere Schulen maßgeblich vorangebracht, mit der Maßgabe, hier mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Haushaltsmittel zu erreichen. In Bezug auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge habe sich ihre Fraktion ebenfalls eine gerechte Verteilung der Mittel auf die Fahnen geschrieben. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei das auch eine Form der Gerechtigkeit, denn Straßen werden von allen befahren, insbesondere die Poststraße und die Lange Straße. In besonderem Maße sei hier jetzt nicht die Weisheit der Stadtvertreter der Stadt Hagenow und der Verwaltung gefragt, sondern die der Landesväter, in der Hoffnung, entsprechende Regelungen zu treffen. Der hohen Anforderungen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, sei man sich bewusst, auch dessen, dass wir für das nächste Jahr einen soliden und stabilen Haushalt heute zur Beschlussfassung vorliegen haben. Gleich zu Beginn des neuen Jahres tage die Arbeitsgruppe „Kita“, die sich mit der Erstellung des Kita-Konzeptes beschäftigt. Aller Wahrscheinlichkeit werde dann auch noch in diesem Jahr ein gutes Konzept präsentiert werden können. Uns allen wünscht Frau Benzien viel Kraft für die Umsetzung des Haushalts 2019 sowie für die Erstellung des neuen Haushalts, im Konsens mit der Verwaltung.

Frau Lagemann dankt namens der SPD-Fraktion insbesondere dem Fachbereich Finanzen für die Erstellung des soliden Haushaltsplans für das Jahr 2019. Ihrer Ansicht nach ein belastbarer Haushalt, mit dem wir auch gegenüber der Bevölkerung gut punkten können. Das umfangreiche Investitionsvolumen lasse erkennen, dass eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Dass wir in der Steuerkraft im Landkreis Ludwigslust-Parchim an erster Stelle stehen, sei auch der Wirtschaftskraft und damit der ansässigen Unternehmen in Hagenow zu verdanken.

Herr Schlüter regt an, in den Haushaltsplan 2020 auch eine Art Budgetierung für die Ortsteile aufzunehmen (evtl. je nach Einwohnerzahl), so dass jedem Ortsteil dann eine bestimmte Summe für notwendige Maßnahmen zur Verfügung steht. Es sei wichtig, die Initiativen aller Ortsteile zu fördern und darauf zu achten, dass sich Ortsteile nicht benachteiligt fühlen. In Absprache mit den Ortsteilbeiräten sei dann festzulegen, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen.

Herr Wodke begrüßt die frühzeitige Beschlussfassung des Haushalts 2019 und die damit verbundene zeitnahe Umsetzung von Investitionsmaßnahmen. Er weist aber zugleich auf bestimmte Risiken hin, die das derzeit positive Bild auch abmildern könnten. Deshalb sei es zwingend notwendig, sehr viel Kraft auch darauf zu verwenden, in 2019 die Strukturen in der Verwaltung in Angriff zu nehmen, um die Ertragskraft und die Liquidität sicherzustellen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Hagenow mit der

Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt,

den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur

Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: