25.03.2019 - 6.3 Finanzierung für den Ersatzneubau der Europaschule

Herr Hofmann erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Hochgesandt weist darauf hin, dass die Zins- und Tilgungskosten durch die Kreditaufnahme in den nächsten Haushalten erwirtschaftet werden müssen und sich daraus Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen entwickeln werden.

Herr Mau macht deutlich, dass die Kredite eine Maximallaufzeit von 24-25 Jahren haben sollten. Optimal wären 20 Jahre und diese sollten auch forciert werden. Danach müssten die ersten größeren Instandhaltungsaufwendungen aufgebracht werden, um die Nutzungsdauer des Gebäudes zu verlängern. Des Weiteren merkt Herr Mau an, dass man schauen muss, wie man den Kapitaldienst zukünftig bedienen kann. Dazu sollten vorweg die neuen Bewirtschaftungskosten der Schule ermittelt werden. Hinzu kommt, dass die weiteren Kreditkosten für die Sanierung der Kindertagesstätte und der Neubau der Sporthalle nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Herr Wodke ergänzt, dass das Investitionscontrolling das Bauvorhaben frühzeitig mitbegleiten muss, damit die Kosten nicht ausufern. Außerdem hat Herr Wodke Bedenken, dass es zu keinen Kreditgenehmigungen für die weiteren Bauvorhaben seitens der Rechtsaufsichtsbehörde kommt, da zu diesem Zeitpunkt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune gefährdet sein könnte.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt dem in der Begründung dargestellten Finanzierungsplan für den Ersatzneubau der Europaschule zu.

Abstimmungsergebnis: