11.04.2019 - 12 Beschluss über das Gesamtkonzept für die Betrei...

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Finanzausschuss 25.03.2019:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss 01.04.2019:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

Herr Wrankmore spricht an, dass im Finanzausschuss über einen anderen Beschlussvorschlag zu diesem Sachverhalt abgestimmt wurde, die Beschlussvorlage nun aber in ihrer heutigen abgeänderten Form in ALLRIS beim Finanzausschuss anhängig sei.

Bürgermeister Herr Möller macht auf Folgendes aufmerksam, wenn eine Beschlussvorlage mehrere Gremien durchläuft, dann muss man diese in Zusammenhang mit dem „Lebenslauf“ in ALLRIS betrachten. Der „Lebenslauf“ einer Beschlussvorlage beinhalte jeweils den Beschlussvorschlag und das Abstimmungsergebnis einer Sitzung. Beim Betrachten des Lebenslaufens könne man so nachvollziehen, welcher Ausschuss worüber und wie abgestimmt hat.

Auf das vorliegende Gesamtkonzept für die Betreibung und Gestaltung der Kindertagesstätten in der Stadt Hagenow eingehend, informiert Frau Benzien, dass dieser jetzige Arbeitsstand lange durch die AG Kita vorbereitet wurde. Im Hauptausschuss hätte sie angesprochen, dass seitens der Verwaltung die Arbeit der AG Kita und das Kita-Konzept zur heutigen Stadtvertretung vorgestellt werden.

Herr Hofmann stellt zugleich den Bericht über die Arbeit der AG Kita und die Kurzdarstellung des Kitakonzeptes u.a. wie folgt vor:

Arbeitsgruppe Kita der Stadt Hagenow

-          2013 gegründet mit Stadtvertreterinnen/ Stadtvertretern aller Fraktionen und der Verwaltung

-          Vorbereitung und Begleitung des Neubaus der Kita „Kleine Nordlichter“

-          Ab 2016 konzeptionelle Planung der Entwicklung unter Berücksichtigung der Bedarfe für Kita- und Hortplätze in der Stadt Hagenow

-          Anschub des Neubaus Hortgebäude am Campus Kietz mit 190 Betreuungsplätzen – Umsetzung 2019/2020

-          Begleitung des Ausschreibungsverfahrens und Vergabe der Verpflegung in den städtischen Kitas und Schulen im Jahr 2018

-          Auftrag zur Erstellung eines langfristigen Kitakonzeptes durch unabhängige Gutachter, nach Ausschreibung Ausführung durch die Firma B & P Management-und Kommunalberatung GmbH Dresden 2018

-          Struktur- und Rahmendaten wurden seitens der Verwaltung als Grundlage der B & P Kommunalberatung zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der erfreulich konstanten Geburtenzahlen in der Stadt Hagenow erstellte das Gutachterteam für jede städtische Kindereinrichtung eine ausführliche Analyse hinsichtlich der Kapazitäten, der Wirtschaftlichkeit und des Erweiterungs- bzw. Sanierungsbedarfes.

Insgesamt 980 Plätze im Krippen-, Kindergarten- und Hortbereich werden für die kommenden Jahre benötigt, um eine gute Versorgung mit Betreuungsplätzen zu gewährleisten.

Handlungsbedarf besteht vorrangig im Bereich der Kapazitäten für Hortplätze.

-          Beratung in der Kita-AG und Erarbeitung der Empfehlung einer Vorzugsvariante für die Gremien: Ausschuss Jugend, Senioren und Soziales, Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Verkehr, Finanzausschuss und Hauptausschuss sowie heute als Beschlussvorlage in der Stadtvertretung

-          Die beteiligten Ausschüsse haben sich mehrheitlich für die Variante 2 des Kitakonzeptes entschieden.

-          Zusätzlich haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich für den Neubau eines Hortgebäudes im Nahbereich der Stadtschule am Mühlenteich ausgesprochen.

-          Die Gutachter empfehlen eine Kapazität von 190 Hortplätzen für die neue Einrichtung.

Kurzdarstellung der Varianten des Kitakonzeptes

Variante 0

Beibehaltung des Ausgangszustandes

-          Aktuelle Strukturen bleiben bestehen.

-          Nach Einzug in das neue Hortgebäude ist die Schaffung von 12 Krippen- und 24 Kindergartenplätzen in der Kita RBL möglich.

-          Vorteil: keine hohen Investitionskosten

-          Nachteile: hohe HH-Belastungen durch notwendige Instandhaltungsmaßnahmen

-          Hohe Betriebskosten aufgrund des sich verschlechternden Bauzustandes

-          Keine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung (zu große Einrichtungen, keine offenen und flexiblen Strukturen nach den Bedarfen möglich)

-          Kosten:

ca. je 100.000 € jährlich für Instandhaltung

Variante 1

Sanierung der Einrichtungen „Matroschka“ und „Regenbogenland“

-          Erweiterung Kita „Kleine Nordlichter“ zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten und Entlastung der vorhandenen Einrichtungen

-          Während einer Sanierung besteht Betreuungspflicht.

-          Nicht alle Kinder können im Erweiterungsbau untergebracht werden.

-          Vorteile: Nutzung vorhandener Flächen, phasenweise Umsetzung möglich

-          Nachteile: 2 große Einrichtungen mit begrenzten Umbaumöglichkeiten bleiben bestehen; Sanierung nicht mit energetischem Neubau vergleichbar; teure Containerlösungen notwendig

-          Kosten:

Anbau Kleine Nordlichter:

700.000 bis 800.000 €

Containerlösung für 48 Monate ca. 1,4 Mio. €

Sanierung „Regenbogenland“ und „Matroschka“: 8,6 bis 9,5 Mio. €

Variante 2

Sanierung sowie Ersatzneubau einer großen Einrichtung

-          Erweiterung Kita „Kleine Nordlichter“ zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten und Entlastung der vorhandenen Einrichtungen

-          Abriss einer großen Einrichtung und Ersatzneubau von 2 kleineren Einrichtungen

-          Anschließend Sanierung der anderen großen Einrichtung

-          Vorteile: Nutzung vorhandener Flächen und phasenweise Umsetzung möglich; durch Ersatzneubau von zwei kleineren Einrichtungen – Schaffung wirtschaftlicherer und verbesserter Betreuungsbedingungen

-          Nachteile: Verbleib einer sehr großen Einrichtung mit beschränkten Möglichkeiten der Raumgestaltung; kostenintensive Containerlösungen; energetisch betrachtet, Sanierung nicht so effizient wie ein Neubau

-          Kosten:

Anbau Kleine Nordlichter:

700.000 bis 800.000 €

Containerlösung für 48 Monate ca. 1,4 Mio. €

Sanierung und Ersatzneubau: ca. 10,2 bis 11,1 Mio. €

Variante 3

Ersatzneubau der Einrichtungen „Matroschka“ und „Regenbogenland“

-          Erweiterung Kita „Kleine Nordlichter“ zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten und Entlastung der vorhandenen Einrichtungen

-          In zeitlicher Folge Abriss der beiden großen Einrichtungen und Ersatzneubau von je zwei kleineren Einrichtungen entsprechend der Kapazitätsbedarfe

-          Vorteile: Nutzung vorhandener Flächen in Verbindung mit Umstrukturierung der Außenflächen möglich; Wirtschaftlichkeit und Flexibilität aller Einrichtungen erhöhen sich;

gleichzeitig Reduzierung der Platzkosten;

Instandhaltung der einzelnen Gebäude gezielter möglich

-          Nachteile: Vier Ersatzneubauten sind teuerste Variante.

-          Kosten:

Anbau Kleine Nordlichter:

700.000 bis 800.000 €

Containerlösung für 48 Monate ca. 1,4 Mio. €

Ersatzneubauten: ca. 11,8 bis 12,6 Mio. €

Frau Benzien stellt den Antrag, dass ein Beschluss zur Fortsetzung der Arbeit der AG Kita gefasst wird. Noch in diesem Jahr solle sich die AG Kita mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des Kita-Konzeptes beschäftigen.

Bürgermeister Herr Möller befürwortet und lobt die Leistung der AG Kita, aber hinsichtlich der Erstellung eines Finanzierungsplanes für die Umsetzung des Kita-Konzeptes sehe er fachlich den Finanzausschuss gefordert.

Laut Aussage von Frau Lagemann stehe die SPD-Fraktion hinter den Beschlussvorschlag. Sie favorisieren somit die Variante 2 mit einem Hortneubau für die Stadtschule am Mühlenteich mit der Maßgabe, dass die einzelnen Vorhaben zeitnah und nach einer Prioritätenliste umgesetzt sowie dass die Elternvertreter aus den Kitas mit einbezogen werden.

Dass das vorliegende Kita-Konzept eine hervorragende Arbeitsgrundlage für die neue Stadtvertretung und die Verwaltung bildet, äußert Herr Opitz. Seine Fraktion Die Linke positioniert sich in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Mitteln zwischen Variante 2 und 3. Dabei seien die Kita-Leiterinnen und die Elternvertretungen bei der Umsetzung der Maßnahmen mitzunehmen.

Hinsichtlich der Weiterführung der Arbeit der Kita AG gibt Herr Opitz unmissverständlich zu verstehen, dass darüber die neue Stadtvertretung entscheiden sollte. Zu bedenken sei auch, dass der Hortneubau für die Stadtschule am Mühlenteich finanziell in keine Variante mit berücksichtigt wurde und man daher von anderen Gesamtkosten ausgehen müsse. Hier sei unabdingbar der Finanzausschuss gefragt.

Da das Anliegen aller Fraktionen, die Weiterführung der Arbeit der AG Kita ist und sich alle für eine zeitnahe Durchführung zur Umsetzung des Kita-Konzeptes ausgesprochen haben, zieht Frau Benzien ihren Antrag zurück.

Abschließend teilt Herr Hofmann mit, dass auf Initiative des Bürgermeisters die AG Kita II bereits wieder getagt hat. In der AG Kita II sind Elternvertretungen und Kita-Leiterinnen mit eingebunden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt dem vorgelegten Gesamtkonzept für die Betreibung und Gestaltung der Kindertagesstätten zu und macht es sich als Arbeitsgrundlage zu Eigen. Der Variante 2 mit einem Hortneubau für die Stadtschule am Mühlenteich wird der Vorzug gegeben.

Werterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen für den weiteren Betrieb der Kindertagesstätten sind für die nächsten Jahre im Haushaltsplan zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: