11.04.2019 - 22 Dringlichkeitsbeschluss zur Sanierung des Spiel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion SPD
- Gremium:
- Stadtvertretung der Stadt Hagenow
- Datum:
- Do., 11.04.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Politik
- Federführend:
- Büro der Stadtvertretung
- Bearbeiter:
- Manuela Rausch
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Bezüglich des Antrages von der SPD-Fraktion gibt Frau Benzien unmissverständlich zu verstehen, dass sie bei dem Vorhaben nicht die Dringlichkeit erkennt.
Laut Aussage des Bürgermeisters Herr Möller seien die Geräte auf dem Spielplatz in einem technisch guten Zustand, so dass der Spielplatz genutzt werden kann.
Frau Lagemann verweist auf die nach Ostern in Kraft tretende Richtlinie zur finanziellen Förderung von Spielplätzen in Mecklenburg-Vorpommern. Um keine Zeit verstreichen zu lassen, solle seitens der Stadtverwaltung ebenso für andere infrage kommende Spielplätze Förderanträge gestellt werden. Mit Eltern von Kindern, die den Spielplatz in der Neuen Heimat sehr gut annehmen, habe sie gesprochen mit den Hinweisen, dass das Kletterhaus instabil sein soll, das Dach vom Kletterhaus müsse erneuert und der Sand ausgewechselt werden, es fehle ein Fahrradständer sowie Papierkörbe und die Kinder wünschten sich eine Wippe.
Frau Benzien unterbreitet den Vorschlag, dass die Maßnahme erst einmal im Bauausschuss vorberaten wird. Die Mitglieder des Ausschusses könnten durch eine Vorortbesichtigung, den Zustand des Spielplatzes beurteilen und diesen Erkenntnisstand mit in die nächste Wahlperiode nehmen.
Herr Schlüter vertritt die Meinung, dass der Spielplatz in der Neuen Heimat einer der am besten ausgestatteten Spielplätze in Hagenow sei. Er zieht den Vergleich mit dem Spielplatz in Hagenow Heide, auf dem nur ein Spielgerät steht.
Bürgermeister Herr Möller weist darauf hin, dass in der Beschlussvorlage keine Deckung für die finanziellen Mittel benannt wurde, woraus die Maßnahme bezahlt werden soll. Dies hat zur Konsequenz, dass er Widerspruch einlegen muss.
Frau Benzien stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in den Bauausschuss zu verweisen. Ziel sollte es sein, einen Förderantrag für ein Gesamtkonzept aller Spielplätze beim Land zu stellen.
Frau Lagemann stimmt dieser Vorgehensweise zu.
Der Antrag, die vorliegende Beschlussvorlage zunächst in den Bauausschuss zu verweisen, wird mehrheitlich angenommen (20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).