20.01.2020 - 5.1 Besetzung der Position des Wehrführers bei der ...

Die freiwillige Feuerwehr (FFw) Hagenow hat ab dem 15.Februar keinen Wehrführer. Herr Jan Meyer, Berufsfeuerwehrmann Hamburg, läßt sich nach 6- jähriger Ehrenamtszeit nicht wieder wählen. Die zur Abstimmung vorliegende Beschlussvorlage, Besetzung der Position des Wehrführers bei der Feuerwehr Hagenow, ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung, der die Frage klären soll, wie die Stelle neu besetzt werden kann. Die in dem Antrag der Politik vorgeschlagene Festanstellung läßt sich über eine -in 2020 geminderte- Kreisumlage nicht nachhaltig finanzieren.

Frau Feuersenger:

Städte mit weniger als 80 000 Einwohnern, wie Hagenow können eine Berufsfeuerwehr aufstellen, § 8 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG.

Das würde bedeuten, dass die komplette Feuerwehr (Fw) festeingestellt werden müsste. Ehrenamtlich Tätige und angestellte Mitglieder in einer Fw bedeutet eine Ungleichbehandlung und stiftet Unfrieden. Es funktioniert nicht.

Der Landkreis FD Brand- und Katastrophenschutz wurde angeschrieben.

Ein „runder Tisch“ bestehend aus Politik, Feuerwehr und Verwaltung soll eingerichtet, die rechtlichen und finanziellen Bedingungen dargestellt werden.

Zu prüfen ist:

-          ob ein Wehrführer innerhalb der Stadtverwaltung, bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder unter den Mitarbeitern des Bauhofes gefunden werden oder

-          eine entsprechende Einstellung erfolgen kann.

-          Ob die Position aus der bestehenden Feuerwehr besetzbar ist (2 Feuerwehrmänner gehen im Februar und 1 Mann im Herbst zu notwendigen Lehrgängen) und

-          wer den Posten kommisarisch übernehmen könnte, bis eine Lösung gefunden wurde. Und:

-          Wieviel und welche Verwaltungsarbeit der Feuerwehr bei der Stadtverwaltung von wem erledigt werden kann?

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Aufstellung des Stellenplans für den Haushalt 2021 zu prüfen, inwieweit eine weitere Stelle für den Wehrführer der Feuerwehr in den Stellenplan mit aufzunehmen ist. Für die Gegenfinanzierung ist u.a. die Minderung des Kreisumlagesatzes anzusetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Gespräche mit dem jetzigen Wehrführer aufzunehmen, die eine Fortführung der Position bis zum 31. Dezember 2020 sicherstellt.

Gleichzeitig sind Gespräche mit der Amtsverwaltung Hagenow- Land bzw. den Umlandgemeinden über eine engere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowie eine finanzielle Beteiligung durch diese zu führen. Ziel soll eine stärkere finanzielle Beteiligung der Verwaltung Hagenow- Land an den Kosten der Feuerwehr Hagenow sein.

Über die Ergebnisse der Gespräche mit der Amtsverwaltung Hagenow- Land bzw. den Umlandgemeinden ist der Stadtvertretung jederzeit aktuell durch den Bürgermeister Bericht zu erstatten.

Ergänzend hierzu sind Gesprächstermine mit dem derzeitigen Wehrführer abzustimmen. Die Gespräche sind kurzfristig vorzunehmen. Die Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse Finanzen und Umwelt sind zu diesen Gesprächen einzuladen.

Abstimmungsergebnis: