03.03.2020 - 7.1 Abwägungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB über d...

Herr Wiese gibt Erläuterungen zur erneuten Vorlage des Beschlusses in Bezug auf den Nachweis des Straßenraumprofils. Es sollte nach Zurückstellung der Beschlussvorlage geprüft werden, ob im Gärtnerweg Begegnungsvekehr möglich ist. Durch den Bereich Tiefbau erfolgte diese Prüfung und es wird eingeschätzt, dass das Straßenraumprofil mehr als ausreichend ist und somit die Beschlussvorlage wieder in die Gremienabfolge gegeben und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

In diesem Zusammenhang teilt Herr Baalhorn mit, dass er Post von Herrn Näth, R. u. a. mit haltlosen Beschudligungen erhalten hat. Eine konkrete Frage bezieht sich auf die Entwässerung bzw. Herstellung der Vorflut?

Herr Wiese erläutert hierzu, dass es eine Anbindung zum Gewässer II. Ordnung gibt, die Stadt Hagenow mit Maßnahmen im Straßenbereich im Bereich Gärtnerweg/Rogahner Weg jedoch langfristig noch nicht am Ende ist. Mit Erstellung des B-Plan Nr. 22 wurde seinerzeit eine Vorgabe für Regelprofile Straßenausbau gemacht und liegt vor. Die Frage, ob mit dieser zu beschließenden Änderung des B-Planes Nr. 22 diese Planung gefährdet ist, verneint Herr Wiese.

Herr Brüch fragt, ob es eine Berechnungsgrundlage gibt?                                          Herr Wiese: Erst wenn die Straßenausbauplanung gemacht wird, erfolgt der hydraulische Nachweis.

Herr Baalhorn zitiert einen Auszug aus dem Schreiben von Herrn Näth, R. .                            Herr Ruedel erläutert nochmals die damalige Herstellung der Entwässerung.

Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Nordische" hat die Stadtvertretung geprüft und               mit folgendem Ergebnis gemäß Abwägungsprotokoll (Anlage) abgewogen:

a) berücksichtigt werden Anregungen von:

- Landkreis Ludwigslust-Parchim

b) teilweise berücksichtigt werden Anregungen von:

- einem Bürger

c) nicht berücksichtigt werden Anregungen von:

- keine

d) beteiligte Behörden und sonstige TÖB´S, die keine Hinweise und Anregungen in

           der Stellungnahme vorgetragen haben, werden zur Kenntnis genommen:

- Abwasserzweckverband Hagenow und Umlandgemeinden

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit, die Stellungnahmen erhoben haben, von dem Ergebnis               der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis: