11.06.2020 - 19 Vollmacht an den Bürgermeister der Stadt Hageno...

Nach Ansicht von Frau Benzien sollte die Stadtvertretung über die Tagesordnungspunkte 19, 20 und 21 entscheiden, da diese Projekte von nicht unerheblicher Bedeutung sind, auch in Bezug auf die Höhe der Vergabesummen. Sie stellt den Antrag, diese Tagesordnungspunkte zu vertagen und in einer anzuberaumenden Sondersitzung der Stadtvertretung darüber zu beraten und zu beschließen.

Als möglichen Termin für eine Sondersitzung der Stadtvertretung benennt der Bürgermeister den 06.08.2020, falls die Vollmachten heute nicht erteilt werden.

Dass diese Vergaben dann aber direkt der Stadtvertretung am 06.08.2020 vorgelegt werden, Vorberatungen dazu in Ausschusssitzungen nicht möglich sind, betont Fachbereichsleiter Herr Wiese.

Fachbereichsleiter Herr Hofmann zeigt an, dass über die Tagesordnung für die heutige Sitzung bereits abgestimmt worden ist, eine Antragstellung auf Änderung nun nicht mehr vorgenommen werden kann. Über die besagten Tagesordnungspunkte sei abzustimmen.

Es folgt die Abstimmung zu TOP 19 mit folgendem Ergebnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, dem Bürgermeister die Vollmacht zur Vergabe der Planungsleistungen 5-8, einschließlich der örtlichen Bauüberwachung für das Bauvorhaben - Ausbau der Dorfstraße in Scharbow- zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: