10.09.2020 - 12 Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschu...

Nach Ansicht von Frau Benzien sei es jetzt wichtig herauszufinden, was der Stadt an finanziellen Mitteln konkret entgangen ist. Aus diesem Grunde werde man sich in diesem zeitweiligen Ausschuss das Jahr 2017 noch einmal ganz genau ansehen. Daher könne dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 nicht gegeben werden. Vor dem Hintergrund der Bildung eines Untersuchungsausschusses spiele es auch keine Rolle, dem Jahresabschluss 2017 zugestimmt zu haben.

Bürgermeister Herr Möller erklärt, keinen Grund dafür zu erkennen, die Entlastung zu verweigern, zumal dem Jahresabschluss 2017 einstimmig zugestimmt worden ist. In diesem Falle würde es sich um einen Rechtsbruch handeln und dieser hätte einen Widerspruch laut Kommunalverfassung M-V, § 33 zur Folge. Letztendlich könne jedoch jeder Stadtvertreter frei entscheiden.

Herr Baalhorn verweist auf den Prüfbericht des Landkreises, in dem Feststellungen und Hinweise genannt sind. U. a. sei dem Prüfbericht zu entnehmen, dass im Ergebnis der Entgeltverhandlung mit kalkulatorischen Entgeltsätzen in den Kitas „Matroschka“ und „Regenbogenland“ keine auskömmliche Finanzierung der Personalkosten der betriebsnotwendigen Aufwendungen erreicht werde. Die Entgeltkalkulation und die Haushaltsplanung würden erheblich voneinander abweichen. Diese Abweichungen hätten spätestens im Haushaltsjahr 2017 Anlass zu neuen Entgeltverhandlungen geben müssen.

Dass die kalkulatorischen Unterschiede zu den Ergebnissen teilweise auch in den gefassten Beschlüssen der Stadtvertretung aus der vorherigen Wahlperiode resultieren, betont der Bürgermeister.

-          keine weiteren Wortmeldungen –

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2017.

Abstimmungsergebnis: