Der Stadtvertretervorsteher weist darauf hin, dass die Präsentation zum Haushalt 2021 in das ALLRIS- Ratsinformationssystem eingestellt ist, bittet Herrn Hochgesandt dennoch, einige Erläuterungen zum Haushalt zu geben.

Nach einführenden Worten zum Aufbau des Haushalts 2021 stellt Fachbereichsleiter Herr Hochgedandt einige Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs vor.

Neu im Haushalt aufgenommen sei der Kostenträger „Digitalisierung“. Bis 2025 soll das Projekt „Smart City“ in Hagenow vielfältig genutzt werden können.

Im Ergebnishaushalt werde zwar ein Minus von 267.800,00 € ausgewiesen, dieser Betrag könne jedoch aus Kapitalrücklagen gedeckt werden, davon 32.900,00 € aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage. Der Restbetrag in Höhe von 234.900,00 € komme aus der allgemeinen Kapitalrücklage, da diese Summe den Restwert der abzureißenden Sporthalle am Kietz darstellt.

Insgesamt sei der Ergebnishaushalt im Planjahr sowie im Finanzplanungszeitraum ausgeglichen. Gleiches treffe auch für den Finanzhaushalt zu, auch wenn in der Haushaltssatzung ein jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von 3.296.400,00 € ausgewiesen werde.

Im Finanzaushalt betrage das Investitionsvolumen 7.378.300,00 €, im Vorjahr 5.001.800,00 €.

Besondere Investitionen:

-          Neubau der Europaschuleca. 4,6 Mio.€

-          Anschaffung Löschfahrzeug FFw       430.000,00 €

-          Planung Schulsporthalle Kietz 235.000,00 €

-          Fertigstellung Ausstellung Museum, 3. BA      190.400,00 €

-          Zuschuss an Hagenower Tanzstudio e.V. 125.000,00 €

-          Zusätzliche Eigenmittel Gestaltung Lindenplatz850.000,00 €

Eine Kreditaufnahme sei in 2021 nicht vorgesehen, im Finanzplanungszeitraum bis 2024 – 8.100.000,00 € - eingestellt.

Verpflichtungsermächtigungen:21.482.000,00 €

Kassenkredite: 2.651.300,00 €

Hebesätze:keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr

Ein sehr guter Haushalt könne heute vorgelegt werden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Hagenow sei insgesamt gesichert.

Ende der Ausführungen!

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt dankt Herrn Hochgesandt für seine Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2021.

Wortmeldungen:

Frau Dr. Meier, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Frau Dr. Meier richtet zunächst ebenfalls einen Dank an Herrn Hochgesandt und an sein Team sowie an alle, die an der Erstellung des Haushaltsplanes 2021 beteiligt waren. Der Haushalt 2021 sei ausglichen, Kreditaufnahmen nicht vorgesehen, dieses allerdings nur der Entnahme aus Kapitalrücklagen geschuldet. Wichtige Investitionen stünden in 2021 an, so u.a. der Schulneubau auf dem Kietz, als größtes Projekt. Dafür seien notwendige finanzielle Grundlagen gesichert worden. Geplant sei 2021 ebenfalls der 3. Bauabschnitt „Erweiterung Ausstellung Museum“. Begrüßenswert wäre es, wenn unsere Bürger und Gäste mehr Gelegenheit hätten, sich das Museum anzusehen. Es reiche nicht aus, an der Autobahn Werbung für das Museum zu machen. Auch in normalen Zeiten müsse das Museum geöffnet sein. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob die Öffnungszeiten angemessen seien.

Ein Problem, das nicht nur in Hagenow besteht, sei der Straßenausbau. Nach jahrelangen Diskussionen und Forderungen stehe nun endlich der Ausbau der Dorfstraße im Ortsteil Scharbow, 1. BA an. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in M-V im Jahr 2019 bleibe aber die drängende Frage: „Wie geht es weiter mit unseren Straßen?“ Als Ausgleichszuweisung erhalte die Stadt Hagenow 68.900,00 €. Auch hier die Frage: „Was kann die Stadt damit machen?“

Insgesamt habe die Stadt Hagenow einen soliden Haushalt, könne Investitionen tätigen, die unseren Bürgern zu Gute kommen. Ihre Fraktion DIE LINKE werde dem Haushalt 2021 zustimmen und würde es sehr begrüßen, wenn auch die anderen Fraktionen sich dieser Entscheidung anschließen würden.

Frau Dr. Meier stellt namens ihrer Fraktion den Antrag, über diesen Tagesordnungspunkt namentlich abzustimmen (§ 31 KV M-V).

Herr Wodke, Fraktionsvorsitzender SPD

Herr Wodke schließt sich zunächst den Dankesworten an Herrn Hochgesandt an und lobt ausdrücklich den Vorbericht. Erfreut seien er und seine Fraktion über den langjährigen Rückgang der Verschuldung. Dadurch werde ermöglicht, dass die geplanten Investitionen umgesetzt werden können. Im Wesentlichen betreffe dies den Neubau der Europaschule / Hortgebäude auf dem Campus Kietz. In den nächsten beiden Jahren werde man sich sicher noch einmal nach Zuschussmöglichkeiten erkundigen müssen, um insgesamt diese Maßnahme haushaltsrechtlich abfedern zu können.

Mit diesem Haushalt werde auch ermöglicht, dem Hagenower Tanzstudio einen Zuschuss zu gewähren.

Ein Kritikpunkt seiner Fraktion betreffe die Kennzahlen. Diese sollten übereinstimmen mit den Aussagen der Kostenträger. Das sei teilweise nicht der Fall.

Die Planung für die Entwicklung der Gestaltung der Kindertageseinrichtungen in den Jahren 2021 und Folgejahren sei nicht ausgeglichen. Hier entstünden deutliche negative Ergebnisbeiträge. Dem Ansatz in der Haushaltsplanung 2021 könne man so nicht folgen. Kritisch gesehen werde auch die Tatsache, dass die Position der Personalkosten den Finanzausschussmitgliedern nicht transparent dargestellt worden sei. Auch sei ein Personalentwicklungskonzept vor Verabschiedung des Haushalts aufzustellen.

Das Personalentwicklungskonzept beinhalte eine Anreihung von Diagrammen, mit fehlender Aussagekraft. In diesem Konzept sollte mehr darauf gesetzt werden, die Maßnahmen der Verwaltung darzustellen, was bisher begonnen bzw. abgeschlossen wurde und noch offen sei, welche Maßnahmen gewirkt hätten und welche nicht.

Mehr getan werden müsse beim Thema Gesundheitsförderung.

Es könne auch nicht sein, dass im Personalentwicklungskonzept dargestellt werde, wie die Personalkosten von 2020 auf 2021 ansteigen werden.

Herr Wodke beantragt, dass das Personalentwicklungskonzept zeitgleich und unaufgefordert den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Verfügung gestellt wird, wenn der 1. Planungsentwurf für den Haushalt 2022 vorliege.

Frau Benzien, Fraktionsvorsitzende CDU

Für das umfassende Zahlenwerk, das mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 vorgelegt wurde, bedankt sich auch Frau Benzien beim Fachbereichsleiter Herrn Hochgesandt. Auffällig für sie seien die Personalkosten, die fast 40 % des Gesamthaushaltsvolumens einnehmen.

Einen Großteil der Investitionskosten betreffe die Baumaßnahme am Campus Kietz, deren Areal erfreulicherweise zunehmend Formen annehme.

Erfreut sei ihre Fraktion auch über die Möglichkeit, das Tanzstudio und die ortsansässige Feuerwehr unterstützen zu können.

Aufgabe der Stadt und der Stadtvertretung sei es, dafür zu sorgen, dass die Stadt Hagenow auch in Projekte für die Zukunft investiere. Einige seien bereits genannt worden. Ein enorm großes Projekt seien unsere Kindertagesstätten. Ein sehr gutes Konzept liege vor - bereits seit zwei Jahren – an deren Umsetzung jedoch noch nicht gearbeitet worden ist. 

Bei den Entgeltverhandlungen mit dem Landkreis habe die Stadt keine besonders lobenswerten Leistungen erbracht. Seit 2017 sei nicht auskömmlich, fair und richtig für den Stadthaushalt verhandelt worden. In der Stadtkasse werde am Ende des Jahres 2021 wieder ein Minus stehen, nach Schätzung ca. 200 T€.

Nur mit Zuführung aus der Kapitalrücklage sei der Ausgleich des Haushalts ermöglicht worden. Das gehe so nicht.

Ziel müsse es nicht nur sein, dass das Personalentwicklungskonzept zeitgleich mit dem Haushalt vorliege, sondern auch die Entgeltverhandlungen mit der Erstellung des Haushaltsplanes abgeschlossen sein müssen.

Daher könne ihre Fraktion dem heute vorliegenden Haushalt nicht zustimmen, werde diesen auch nicht verhindern, weil Investitionen anstehen, die Stadt Hagenow dementsprechend handlungsfähig sein müsse.

Herr Baalhorn, CDU-Fraktion

Herr Baalhorn macht deutlich, sich heute nicht zum gesamten Haushalt bekennen zu können, er der Investition für das Tanzstudio mit großer Freude zustimmen würde. Schon im Bericht des Controllers bezüglich der Kindertagesstätten (Entgelte) habe man eine Differenz von 400 T€ festgestellt. Die Ursache dafür herauszufinden, sei letztendlich die Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

Bedauerlich sei, dass bei der Investition Hortneubau / Mensa erneuerbare Energien in Form von Photovoltaikanlagen keine Berücksichtigung finden. Hier müsse man künftig besser werden.

Eine weitere wichtige Investition beginne in diesem Jahr auf dem Lindenplatz. Die Fertigstellung dieser Maßnahme müsse auf jeden Fall zum Altstadtfest 2022 erfolgen. In diesem Jahr werde es wohl kein Altstadtfest geben, die Jubiläumsfeierlichkeiten, dann „650 + 2“, erst in 2022 auf dem neuen Lindenplatz stattfinden.

Nicht hinzunehmen sei die extrem lange Bearbeitungszeit bei der Umsetzung von Beschlüssen. Etwa 10 bis 15 Beschlüsse seien noch offen, z.B. ein Beschluss aus 2018, in dem die Erstellung eines Baulückenkatasters gefordert werde. Das sei nun mittlerweile fast 3 Jahre her. Die Bearbeitung dauere einfach viel zu lange.

Beunruhigend sei auch die sehr hohe Krankheitsquote von 10 %. Es gebe Gefährdungsbeurteilungen, die noch nicht vorhanden seien. Hier gelte es, die Verwaltung effizient arbeiten zu lassen und eine gesunde Verwaltung zu haben.

Herr Wodke, Fraktionsvorsitzender SPD

Ergänzend zum Personalentwicklungskonzept sieht Herr Wodke eine jährliche Fortschreibung dieses Konzeptes als äußerst wichtig an. Eine Überprüfung nur noch alle 4 Jahre vorzunehmen – laut Hinweis im Personalentwicklungskonzept – sei keineswegs zielführend.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es folgt die namentliche Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis

genommen.

Abstimmungsergebnis: