10.05.2021 - 5.1 Neufassung der Satzung über die Festsetzung von...

Herr Wiese gibt eine kurze Einführung zum Tagesordnungspunkt und übergibt an Herrn Köster von der Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH. Mithilfe einer Powerpoint-Präsentation erklärt er die Vorgehensweise und die Ergebnisse für den Stadtbauhof der Stadt Hagenow.

Herr Wodke gibt den Hinweis, dass die Stundensätze nicht korrekt berechnet wurden. Unter anderem ist die Anzahl der Feiertage anzupassen. Darüber hinaus stimme die Summe der Personalkostenverteilung nicht. Auch die Berechnungssätze für die Technik seien nicht korrekt. Herr Köster bietet eine Überarbeitung der Kalkulation in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauhof und der Verwaltung an.

Frau Lampe empfiehlt die Anzahl der Feiertage usw. als flexible Felder in der Tabellenkalkulation zu gestalten.

Herr Mau erfragt ob es tatsächlich so sei, dass die Gebührensatzung zuletzt im Jahre 2001 überarbeitet wurde. Herr Wiese erklärt, dass die Stundenverrechnungssätze zuletzt 2014 aktualisiert wurden. Diese Sätze sind vorrangig für die interne Verrechnung gebräuchlich.

Herr Mau beantragt eine Änderung des Beschlusses

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Aufhebung der Satzung über die Festsetzung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Stadt Hagenow vom 26.11.2001 sowie die Neufassung der Satzung über die Festsetzung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Stadt Hagenow, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow billigt die vorgelegte Kalkulation der Firma Kubus GmbH.

Abstimmungsergebnis:

Über den vorliegenden Beschlussvorschlag erfolgt keine Abstimmung.

Der Finanzausschuss empfiehlt den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: „Prüfung und Überarbeitung der Kalkulation bis 31.03.2022.“