05.04.2016 - 7.5 Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Stell...

Herr Schlüter fragt, warum der Verfahrensablauf solange gedauert hat und wann gebaut werden kann?

Herr Wiese teilt mit, dass das Verfahren erst mit Vorlage aller Eintragungen (Baulasten) weitergeführt werden konnte.

Herr Jensen ergänzt, dass der Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen zur erneuten öffentlichen Auslegung des geänderten Entwurfes auf der Stadtvertretersitzung mit der Einschränkung gefasst wurde, dass dieser nur für das Baufeld 1 gilt; da für dieses die Eintragung der Baulast vorliegt (Sicherung der Zufahrt über dieStraße des Landkreises Ludwigslust-Parchim entlang der Bahn). Aufgrund der Zeitspanne ist der Planungsstand nach§ 33 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung – nicht mehr gegeben. Für die Baufelder 2 bis 4 wird die Eintragung der Baulast zurzeit beim Landkreis bearbeitet. Somit können der Abwägungsbeschluss und der Satzungsbeschluss für das gesamte Plangebiet jetzt gefasst werden. Der B-Plan kann dann bekannt gemacht werden (Rechtskraft erreicht). Beim Planungsverband wurde nachgefragt, wie der Stand zur Bahnstrecke von Hagenow Land nach Zarrentin ist; bisher liegt keine Info vor.

Baurecht besteht nach Bekanntmachung und Einhaltung der Festsetzungen des B-Planes.

Beschlussvorschlag:

1.Die während der erneuten Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung zum geänderten               Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 „Am Jugendpark" vorgebrachten Stellungnahmen hat               die Stadtvertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a) berücksichtigt werden Anregungen von:

Landesamt für innere Verwaltung M-V

Planungsverband TGG Valluhn/Gallin

Staatl. Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

Landkreis Ludwigslust-Parchim

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V

b) teilweise berücksichtigt werden Anregungen von:

Landkreis Ludwigslust-Parchim, FD 53 Gesundheit

Schmincke & Lenz GbR

c) nicht berücksichtigt werden Anregungen von:

keine

d) beteiligte Behörden und sonstige Träger öffentliche Belange, die keine Hinweise und

    Anregungen in der Stellungnahme vorgetragen haben

Stadtwerke Hagenow

Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V

Stadt Wittenburg

Abstimmungsergebnis: