18.04.2016 - 5.5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Herr Hochgesandt macht einige Ausführungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2016. Der Entwurf wurde im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen. Der Ausgleich konnte u.a. durch eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern und weiterer Maßnahmen, die im Arbeitspapier zur Haushaltssicherung dargestellt sind, erreicht werden.

Herr Wodke erscheint um 17.30 Uhr zur Sitzung.

Herr Hochgesandt geht auf die Frage von Herrn Lentz ein, die in der Einwohnerfragestunde gestellt wurde. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Fraktionen einen Durchschnittswert bei der Grundsteuer B für 2015 von 353 v.H. mitgeteilt bekommen haben. Dabei handelt es sich um Zahlen vom Statistischen Amt M-V, die noch nicht veröffentlicht worden sind.

Als Hinweis für die Haushaltsfolgejahre wird gegeben, dass bei der Beantragung von Fehlbetragszuweisungen als Zuwendungsvoraussetzung, die Hebesätze für Realsteuern mindestens 20 Hebesatzpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz der festgesetzten Gemeindegrößenklassen liegen müssen.

Herr Jensen merkt an, dass die Personalaufwendungen vom Ergebnis 2014 zum Ansatz 2016 um ca. 1,2 Millionen Euro gestiegen sind. U.a. kommt dies durch Veränderungen bei 118 Stellen in der Eingruppierung zustande. Herr Jensen bittet die Verwaltung dazu einige Ausführungen zu machen. Herr Hofmann erläutert, dass die Erzieherinnen und Erzieher aufgrund der Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 eine Zuordnung zu den neuen Entgeltgruppen erhalten. Außerdem wurde für die gesamte Stadtverwaltung Hagenow durch eine externe Firma eine Stellenbewertung durchgeführt. Dies hatte Höher- und Herabgruppierungen zur Folge.

Herr Jensen fragt, ob die Höhergruppierungen tarifrechtlich umgesetzt werden müssen. Herr Hofmann bestätigt dies.

Herr Wodke möchte wissen, wie hoch die Einmalkosten für 2016 aus dem neuen Tarifvertrag sind. Herr Hochgesandt erklärt, dass der Tarifvertrag Ende Februar ausgelaufen ist. Ab März wurde eine Entgelterhöhung von 2,5% geplant. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsseite und Arbeitgeberseite sind noch nicht abgeschlossen. Dadurch kann man zum derzeitigen Zeitpunkt keinen konkreten Betrag benennen.

Herr Mau bittet um Aufklärung, warum im Stellenplan zwei Angestelltenstellen zur Umwandlung in Beamtenstellen aufgenommen worden sind. Herr Hofmann erläutert, dass aufgrund des Funktionsvorbehaltes gem. Art. 33 Abs. 4 GG und Art. 71 der Verfassung des Landes M-V bei Wechsel des Stelleninhabers in Beamtenstellen hinzuwirken ist. Dies ist auch in den Hinweisen zu den Haushalten der Kommunen für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 von der Rechtsaufsichtsbehörde dargestellt. Außerdem merkt Herr Hofmann an, dass die Stellen im Stellenplan nicht nur als Beamtenstellen, sondern auch als Angestelltenstellen ausgewiesen worden sind.

Herr Wodke äußert, dass diese Problematik zuerst im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes besprochen werden sollte.

Herr Mau beantragt, dass bei der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2016 folgendes mit aufgenommen wird: Die Streichung der Wandlung von bisherigen Angestelltenarbeitsplätzen in Beamtenstellen. Begründung: In den politischen Gremien der Stadt Hagenow einschließlich der Ortsteile muss die Gelegenheit gegeben werden, über derartige grundlegende Veränderungen nach ausreichender Diskussion mit Prüfung gesondert zu entscheiden. Weiterhin liegt keine sachlich aufklärende Begründung vor.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag: 5 Jastimmen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: