18.04.2016 - 5.6 Arbeitspapier zur Haushaltssicherung 2016 und F...

Herr Hochgesandt merkt an, dass dieses Arbeitspapier zur Haushaltskonsolidierung eine Forderung der Finanzausschussmitglieder war. Dieses Arbeitspapier soll aufzeigen, durch welche Maßnahmen die Fehlbeträge im Ergebnis- und Finanzhaushalt für 2016 ausgeglichen werden konnten. Des Weiteren verpflichtet es Politik und Verwaltung den Haushaltskonsolidierungsprozess in den Folgejahren konsequent fortzuführen.

Herr Jensen stellt die Frage, wie die allgemeinen Maßnahmen unter Punkt 3 zur Haushaltssicherung in den Folgejahren umgesetzt werden sollen. Herr Möller äußert, dass der Umsetzungsstand der Maßnahmen laufend überprüft wird.

Herr Jensen spricht sich dafür aus, Arbeitsgruppen mit den Fraktionsvorsitzenden und Verwaltungsmitarbeitern zu bilden, damit die Umsetzung der Maßnahmen vorangetrieben wird.

Herr Wodke fordert, dass das Arbeitspapier laufend aktualisiert wird und der Umsetzungsstand der Maßnahmen zeitnah vom Controller vorgestellt wird. Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass das Arbeitspapier zum Ende des Jahres wieder besprochen werden soll.

Beschlussvorschlag:

Das Arbeitspapier zur Haushaltssicherung 2016 und Folgejahre wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: