28.04.2016 - 18 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Namens der SPD- Fraktion dankt Frau Lagemann dem Fachbereichsleiter Herrn Hochgesandt und seinem Team für die Erstellung des über 700 Seiten umfassenden Haushaltsplanes 2016 sowie für die gute Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern in Vorbereitung des Haushaltsplanes. Die Meinung ihrer Fraktion, sich für diesen Haushalt auszusprechen, habe sich nicht geändert. Man habe sich darauf verständigt, die Steuersätze – Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer – wenn diese unter dem Landesdurchschnitt liegen, anzuheben, solidarisch und angemessen, über den Landesdurchschnitt. Einigkeit habe auch darin bestanden, Mittel aus der Kapitalrücklage zu entnehmen. Die Beamtenstellen seien ebenfalls ausgeklammert worden und würden in das Personalentwicklungskonzept eingehen. Insgesamt liege ein ausgeglichener Haushalt 2016 vor, somit volle Handlungsfähigkeit für die Verwaltung.

Fachbereichsleiter Herr Hofmann korrigiert die Aussage von Frau Lagemann zu den Beamtenstellen. Diese würden nicht in das Personalentwicklungskonzept eingehen, sondern seien in den Stellenplan aufzunehmen. In einem Schreiben der Kommunalaufsicht – Eingang 28.04.2016 – betreffs „Aufhebung der Wiederbesetzungssperre“ werde folgender Hinweis gegeben: „ Aufgrund des voraussichtlich ausgeglichenen Haushaltes ist der Stellenplan der Stadt dieses Jahr nicht genehmigungspflichtig. Gleichwohl hat eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit zu erfolgen. Von einer Beanstandung oder Anordnung bezüglich der Verbeamtungspraxis wird in der Entscheidung zum Haushalt 2016 voraussichtlich abgesehen. Jedoch hat die Stadt in einem eventuellen Nachtrag oder in dem Stellenplan 2017 die Hinweise zum Funktionsvorbehalt zwingend zu berücksichtigen.“ Danach werde diese Thematik spätestens 2017 wieder auf die Tagesordnung kommen.

Herr Opitz beginnt mit einigen Ausführungen zur Bedeutung des Haushaltes 2016. In den letzten Jahren habe es meistens unausgeglichene Haushalte gegeben, die aber als ausgeglichen betrachtet werden konnten. Heute liege uns ein ausgeglichener Haushalt vor, der jedoch im Ergebnishaushalt nur deshalb ausgeglichen ist, weil Mittel aus der Kapitalrücklage entnommen wurden. Auch der Finanzhaushalt sei ausgeglichen, geschuldet der sehr engen Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung. Daher gelte an dieser Stelle sein Dank den Mitarbeitern der Kämmerei, ganz besonders den Mitgliedern des Finanzausschusses unter dem Vorsitz von Herrn Jensen sowie den Fraktionen, die sich sehr intensiv in ihren Beratungen mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben. Aus Sicht seiner Fraktion lagen die Hürden für einen ausgeglichenen Haushalt sehr hoch. So seien u.a. die Zuschüsse für Kitabeiträge abgesenkt und ein Haushaltskonsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht worden. Innerhalb dieser Haushaltskonsolidierung habe man mit der Erhöhung von Beiträgen gearbeitet, die sowohl Museumsbesucher, Besucher der Bibliothek, die Sportler und viele andere betreffen werden. Auch sei eine Angleichung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer an das Niveau vergleichbarer Kommunen unseres Landes für unsere Größenordnung vorgenommen worden. Die Frage nach der Notwendigkeit dieser Maßnahmen beantworte seine Fraktion mit einem – Ja –, wenn wir das gesamte Spektrum der freiwilligen Leistungen erhalten wollen, und dies sei gegeben mit diesem Haushalt. Aufgabe der Kommunalpolitik sei es auch, zu gestalten in unserer Stadt, dafür die entsprechenden finanziellen Grundlagen zu schaffen. Der Haushalt 2016 versetze uns in die Lage, möglichst mitzugestalten. Beispiele dafür seien:

-          Schulsportplatz an der Europaschule + Freizeitpark

-          Pendlerparkplatz

-          Straßensanierungen

-          Bibliothek und Museum auf hohem Niveau weiterzuführen

-          Errichtung Sportplatzgebäude

-          Sanierungen im Bereich Kita und Schulen

Diese Maßnahmen könne man gemeinsam auf den Weg bringen. Darüber hinaus sei es gelungen, die Pro- Kopf- Verschuldung der Bevölkerung weiter zu senken. Auch die Rückzahlungssummen für entsprechende Kredite konnten gesenkt, der finanzielle Spielraum dadurch verbessert werden, so dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben müssen. Es stelle sich hier aber auch die Frage, woran wir in den nächsten Jahren weiter arbeiten müssen. Dazu habe man ein umfangreiches Arbeitspapier zur Haushaltssicherung 2016 und Folgejahre erarbeitet, das im nächsten Tagesordnungspunkt beraten und sicherlich auch beschlossen werden wird. Einer der größten Ausgabeposten seien die Lohnkosten (über 45 %). Auch daran müsse man durch Strukturveränderungen in der Verwaltung sowie durch ein langfristiges Personalmanagement zielgerichtet weiterarbeiten. Abschließend kündigt Herr Opitz an, dass seine Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Hagenow mit Anlagen für das Jahr 2016 zustimmen wird.

Namens ihrer Fraktion geht Frau Benzien auf die sehr schwierige Ausgangssituation, die in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2016 vorlag, ein. Gestartet sei man in die Haushaltsdiskussionen mit einem Verlust von ca. 2,0 Mio. EURO. Erste Korrekturen seien dann auf der Einnahmenseite erfolgt, daran anschließend das Haushaltssicherungskonzept in Angriff genommen worden. Im Ergebnis dessen habe es sich hier im Wesentlichen nur um eine Gebührenerhöhung gehandelt, z.B. bei den Kita- Gebühren, den Grund- und Gewerbesteuern. Ihre Fraktion sehe das nicht als Anpassung, sondern als eine reine Erhöhung. Immer wieder hätten sie angemerkt, dass aus ihrer Sicht der Haushalt nicht nur durch Steuererhöhungen zum Ausgleich gebracht werden kann, hier auch Strukturanpassungen vorgenommen werden müssen, um effizient zu arbeiten. Der nachfolgende Tagesordnungspunkt sei ein Ansatz, reiche aber nicht aus, um dem vorliegenden Haushalt Gestaltung beizumessen. Die Strukturanpassungen seien sehr vielfältig. So müsse man u.a. am Parkraumkonzept arbeiten (Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses aus dem Jahr 2013), die Effizienz des Wochenmarktes nochmals überprüfen, über Mietzinsanpassungen nachdenken. Umfangreiche Aufgaben seien hier zu bewältigen. Der „einfachste Weg“ sei natürlich, die Steuern zu erhöhen! So funktioniere es aber nicht. Die CDU- Fraktion habe sich schon immer gegen eine bloße Steuererhöhung ausgesprochen. Ihrer Fraktion fehlen hier eindeutig klare Strukturveränderungen. Dass die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht als gesonderter Tagesordnungspunkt diskutiert wird, bedauere ihre Fraktion. Der Bürger habe aus ihrer Sicht ein Recht darauf, in einer offenen Diskussion diese Thematik mit zu verfolgen. Die CDU- Fraktion sei nicht gegen den Haushalt 2016, sondern gegen die Steuererhöhung. In Vorbereitung des Haushaltes 2017 wird die Verwaltung beauftragt, gleich zu Beginn einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mit den Konzepten Personalentwicklung und Strukturanpassung.

Eingehend auf die Rahmenbedingungen des Haushaltes 2016 macht Herr Wodke deutlich, dass diese schon mindestens zwei bis drei Jahre vor der Haushaltserstellung greifen. Zu diesem Zeitpunkt sei bereits darauf hingewiesen worden, dass ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden muss. Dies sei jedoch nicht umgesetzt worden. Nun sei man endlich in der Situation, ein Haushaltskonzept durchzuführen, das auch zwingend notwendig ist. Rahmenbedingungen, die sich ebenfalls negativ auf den Haushalt auswirken, seien momentan die Tarifanpassungen und die Erhöhung der Kreisumlage. Es sei daher dringend notwendig, die Haushaltskonsolidierung kontinuierlich auch im Finanzausschuss weiter zu betreiben. Dazu sei wichtig, dass die Maßnahmen, die jetzt unterlegt worden sind, mit einem Soll- Ist- Vergleich dargelegt und gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses offengelegt werden. Der Finanzausschuss sei zudem über neue Möglichkeiten und Maßnahmen, die zu Kostensenkungen führen können, zu informieren. Hierzu gehöre u.a. die Erstellung des Vertragsregisters, der Arbeitsablauf in der Verwaltung, das Personalentwicklungskonzept.

Zum Thema „Landesdurchschnitt Steuern“ teilt Bürgermeister Herr Möller mit, dass er beim Unternehmerstammtisch in Wittenburg, an dem auch die Finanzministerin Frau Polzien zugegen war, die Gelegenheit genutzt und die Ministerin auf die Probleme der Kommunen hingewiesen und hier eine Änderung angeregt hat.

Die Erstellung des Vertragsregisters befinde sich in der Vorbereitung. Eine Präsentation des DMS-Systems durch die CC e-gov GmbH habe heute im Rathaus stattgefunden. Innerhalb dieses DMS-Systems sei ein Vertragsregister inkludiert.

Mit einem Anschluss der Stadt Hagenow an den Zweckverband „E- Government“ wäre die Verwaltung in der Lage, ohne Ausschreibung ein DMS-System über die CC e-gov GmbH anzuschaffen, ohne Lizenzgebühren. Der Zweckverband „E-Government“ würde auch – nach heutigen Erkenntnissen – die Schulung dafür übernehmen.

Auf die angesprochene Verwaltungsstruktur eingehend, teilt der Bürgermeister mit, dass die im Hause gebildete Arbeitsgruppe „Struktur“ am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen wird. Neben der Verwaltungsstruktur, den Arbeitsabläufen im Hause, werde sich die AG u.a. auch mit dem EDV- Konzept beschäftigen.

Zum Personalmanagement informiert der Bürgermeister über den bisherigen Stand der Umsetzung.

Frau Lagemann macht noch einmal deutlich, dass ihre Fraktion sich nicht grundsätzlich für Steuererhöhungen ausspricht, sie dieses Instrument jedoch mit Bedacht und Augenmaß genutzt habe, im Hinblick auf die abzudeckenden Aufgaben. Die Stadt Hagenow solle eine lebendige Stadt bleiben und die vielfältigen Leistungen im freiwilligen Bereich auch weiter erfüllen, soweit es uns möglich ist. Das sei mit diesem Haushalt abgesichert.

Nach Meinung von Herrn Speßhardt müsse man die Überlegung anstellen, was möchten wir in dieser Stadt, alle Straßen sanieren (laut Haushalt) oder diese Mittel einsparen für ein Kita- Konzept oder für unsere Schulen. Dies sei eine grundsätzliche Frage.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: