Beschlussvorlage - 2021/0321/01

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Gebühren zur Deckung des Beitrages und der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Boize- Sude- Schaale.

 

Die Gewässer II. Ordnung auf dem Gebiet der Stadt Hagenow (6.744 ha) werden südlich der Autobahn vom Wasser- und Bodenverband Boize- Sude- Schaale (WBV BSS) bewirtschaftet. Dafür erhebt der Verband jährlich einen Beitrag. Die Beitragszahlungen werden gemäß § 5 der Kommunalverfassung über WBV- Gebühren im Stadthaushalt ausgeglichen. Die Gebühren bezahlen alle Grundstückseigentümer, die einen Vorteil von der Entwässerung und der Arbeit des Wasser- und Bodenverbandes haben.

 

Der WBV BBS hat ab 2021 seinen Beitrag von 106.000,- € auf 166.000,- € erhöht:

 

 Beitragserhebung 2015 bis 2020   Beitragserhebung 2021- 2025

-         7,75 €/ Beitragseinheit    - 9,55 €/ Beitragseinheit

-         1,00 €  Rohrleitungszuschlag  - 3,00 € Rohrleitungszuschlag

-         0,25 € Zuschlag Staue/ Wehre  - 0,50 € Zuschlag Staue/ Wehre

 

Siedlungs-, Wohn-, Industrie- und Gewerbeflächen sind versiegelte Bereiche, die mit einem Zuschlag belegt sind. Dieser wurde von +300 % auf +500 % angehoben. Sport-, Freizeit-, Erholungsflächen (Gärten, Park- und Grünanlagen) sowie Friedhöfe werden ebenfalls mit +500 % berechnet.

 

 Die Gründe für die Beitragserhöhung sind nach Aussagen des WBV BBS:

-         Die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung für zu vergebende Arbeiten (Öffentliche Ausschreibung).

-         Die Zunahme von Havarien (Sturm- und Hochwasserschäden).

-         Die besonderen Anforderungen an Technik und Ausführung in Schutzgebieten (FFH und SPA- Gebiete, hier: „Sude mit Zuflüssen“ und das Vogelschutzgebiet „Hagenow Heide“ von Bandenitz bis Hagenow Land, +30 % gegenüber Schlegeltechnik).

-         Die Sanierung von veralteten Rohrleitungen, Stauen und Wehren (75% sind 25 bis 50 Jahre alt).

-         Der Einfluss von Biber und Nutria im Uferbereich (Unterhöhlungen) der Gewässer.

 

Der Beitrag des Wasser- und Bodenverbandes „Schweriner See/ Obere Sude“ für die Gebiete (53 ha) nördlich der Autobahn ist gleich geblieben. Der Zuschlag für Siedlungs- und Verkehrsflächen beträgt unverändert +350 %.

 

Finanzielle Auswirkungen		x	Ja					Nein
Maßnahme des Ergebnishaushaltes		x	Ja					Nein
Maßnahme des Finanzhaushaltes		x	Ja					Nein
Mittel bereits geplant		x	Ja					Nein
Höhe der geplanten Mittel		110.000,00 €
Mehrbedarf		57.500,00 €
Gesamtkosten		167.500,00 €
Deckungsvorschlag	Betrag	Kostenträger			Konto		Bezeichnung des Kostenträgers/Konto
	€
	€

 

Folgekosten: -

 

Raum für zusätzliche Eintragungen: -

 

 

Finanzielle Auswirkungen				Ja					Nein
Maßnahme des Ergebnishaushaltes				Ja					Nein
Maßnahme des Finanzhaushaltes				Ja					Nein
Mittel bereits geplant				Ja					Nein
Höhe der geplanten Mittel		€
Mehrbedarf		€
Gesamtkosten		€
Deckungsvorschlag	Betrag		Kostenträger			Konto		Bezeichnung des Kostenträgers/Konto
	€
	€

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen: