Beschlussvorlage - 2022/0358

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow stimmt der Neufassung der Parkgebührenordnung für die Stadt Hagenow zu.

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Sachverhalt

Im Zuge der Erstellung des Parkraumkonzeptes für die Stadt Hagenow (2018/2019) wurden unter anderem die derzeit fälligen Gebühren für das Parken an Parkscheinautomaten betrachtet. Im Rahmen des Konzeptes wurde auf die sehr geringe Gebührenpflicht und auf die unterschiedliche Handhabung (Gebührenpflicht und Höchstparkdauer) innerhalb des Stadtgebietes hingewiesen. Es wird eine Vereinheitlichung empfohlen. Dieser Empfehlung wird mit der Neufassung der Parkgebührenordnung gefolgt.

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

X

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

X

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

X

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

X

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

140.000,00 €

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

Die geplanten Einnahmen an Parkscheinautomaten wurden von 110.000 Euro auf 140.000 Euro erhöht.

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Anlagen

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