Beschlussvorlage - 2022/0366
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung der Stadt Hagenow zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauen / Ordnung / Grundstücks- und Gebäudemanagement
- Bearbeiter:
- Nicole Feuersenger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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07.04.2022
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow stimmt der Satzung zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) zu.
Sachverhalt
Die Stadtverwaltung wurde mit der Erstellung einer Wahlwerbesatzung beauftragt, um das übermäßige Plakatieren während der Wahlkampfzeit einzudämmen. Beigefügte Satzung wurde seitens der Verwaltung entworfen und im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung am 14.03.2022 vorberaten. Bei den Straßen, die von Plakaten frei zu halten sind, hat man sich einstimmig für die Orientierung an der Gestaltungssatzung „Altstadt Hagenow“ ausgesprochen.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
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Ja |
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X |
Nein |
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Maßnahme des Ergebnishaushaltes |
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Ja |
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Nein |
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Maßnahme des Finanzhaushaltes |
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Ja |
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Nein |
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Mittel bereits geplant |
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Ja |
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Nein |
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Höhe der geplanten Mittel |
€ |
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Mehrbedarf |
€ |
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Gesamtkosten |
€ |
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Deckungsvorschlag |
Betrag |
Kostenträger |
Konto |
Bezeichnung des Kostenträgers/Konto |
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€ |
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€ |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,9 MB
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