Beschlussvorlage - 2022/0424

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow stimmt der Einstufung der Freiwilligen Feuerwehr Hagenow als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben zu.

Im Rahmen der Brandschutzbedarfsplanung können Feuerwehren mit besonderen Aufgaben bestimmt werden. Es handelt sich dabei um eine Gemeindefeuerwehr, die aufgrund ihrer Ausstattung die besondere Gefahren- und Risikobekämpfung auch überörtlich gewährleisten kann. Gemeinden, die vorteilsziehend sind, haben sie gemäß des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern an der Finanzierung der Ausstattung zu beteiligen.

Die Freiwillige Feuerwehr Hagenow nimmt die überörtliche Gefahren- und Risikobekämpfung seit Jahren wahr, ohne dass eine entsprechende Einstufung erfolgt ist.

Die angestrebte Einstufung bringt finanzielle Vorteile mit sich, da Fördermittel abweichend von Standartfestlegungen der Fördermittelgeber beantragt werden können.

Der Antrag auf Einstufung als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben ist bereits beim Landkreis Ludwigslust-Parchim gestellt worden. Die Stellungnahme ist der Anlage zu entnehmen.

 

Finanzielle Auswirkungen				Ja			X		Nein
Maßnahme des Ergebnishaushaltes				Ja					Nein
Maßnahme des Finanzhaushaltes				Ja					Nein
Mittel bereits geplant				Ja					Nein
Höhe der geplanten Mittel		€
Mehrbedarf		€
Gesamtkosten		€
Deckungsvorschlag	Betrag		Kostenträger			Konto		Bezeichnung des Kostenträgers/Konto
	€
	€

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen: