Beschlussvorlage - 2022/0430

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow stimmt der Satzung der Stadt Hagenow über die Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft und Erhebung von Gebühren für deren Inanspruchnahme – Obdachlosensatzung – zu.

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Sachverhalt

Die Obdachlosensatzung mit Stand vom 27.03.2018 musste hinsichtlich der Gebührenerhebung angepasst werden. Im Bereich der Betriebskosten soll möglichst eine Kostendeckung erzielt werden.

Die angefügte Satzung nebst Kostenkalkulation wurde bereits im Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales am 26.10.2022 vorberaten und wie eingestellt befürwortet.

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

x

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Einnahmen

17.000,00 €

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

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Anlagen

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