Beschlussvorlage - 2023/0473

 1. Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbepark West“ hat die Stadtvertretung geprüft und entsprechend der Abwägung (Anlage) abgewogen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Die Stadtvertretung hat am 20.10.2022 den Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbepark West“ gefasst.  

Auf der Stadtvertretersitzung am 20.10.2022 wurde die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen, die vom 02.01.2023 bis zum 03.02.2023 erfolgte. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.12.2022 über die öffentliche Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahmen liegen nunmehr vor.

Als nächster Verfahrensschritt sind nun auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen Belange abzuwägen, welche im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebracht wurden. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Es ist zu prüfen, inwieweit die vorgebrachten Anregungen in der Planung berücksichtigt werden sollen. Die Einwender sind von dem Abwägungsergebnis zu benachrichtigen.

Aus der Entwurfsbeteiligung ergaben sich folgende Ergänzungen an der Planung.

-    Ergänzung einer Festsetzung zur Limitierung von zentrenrelevanten Sortimenten bezogen auf die vergrößerte Verkaufsraumfläche (ebenfalls ergänzte Festsetzung).

-    Ergänzung eines denkmalpflegerischen Hinweises.

Als redaktionelle Änderung ist die Darstellung des jetzigen Gebäudebestandes erfolgt.

Alle sonstigen Hinweise der Behörden und Träger öffentlicher Belange, die keine Einwände gegen das Planvorhaben haben, werden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen				Ja			x		Nein
Maßnahme des Ergebnishaushaltes				Ja					Nein
Maßnahme des Finanzhaushaltes				Ja					Nein
Mittel bereits geplant				Ja					Nein
Höhe der geplanten Mittel		€
Mehrbedarf		€
Gesamtkosten		€
Deckungsvorschlag	Betrag		Kostenträger			Konto		Bezeichnung des Kostenträgers/Konto
	€
	€

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen: