Beschlussvorlage - 2023/0502

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Dem Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Flurstücke 31, 32/12, 33/2 (teilweise), 33/3, 33/4 und 33/5 der Flur 1, Gemarkung Viez wird zugestimmt. Der Antragsteller verpflichtet sich, die Kosten für das Bauleitplanverfahren zu übernehmen. 

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Sachverhalt

Mit Schreiben vom 04.07.2023 wurde der Antrag des Eigentümers auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die o.g. Flurstücke gestellt. Mit dem Bauleitplanverfahren sollen ein vorhandener Gewerbebetrieb und Wohnungen für Betriebsleiter und Personal planungsrechtlich gesichert und für eine bauliche Erweiterung vorbereitet werden.

Die Stadt Hagenow befindet sich gemäß dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg in einem Tourismusentwicklungsraum. In diesem sollen die Voraussetzungen für die touristische Entwicklung stärker genutzt und zusätzliche Angebote geschaffen werden. Seitens des Antragsstellers ist beabsichtigt, Teilbereiche des Plangebietes für Wohnmobilstellplätze zur Stärkung der Tourismusentwicklung bereitzustellen. Aufgrund der angrenzenden Europäischen Schutzgebiete muss im Rahmen des Bauleitplanverfahrens eine Verträglichkeit der Nutzungen mit den Schutzgebieten Fachgutachterlich geprüft werden.

Der bereits bestehende Gewerbebetrieb befindet sich im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung "Viez". Es soll durch Aufstellung eines Bebauungsplanes Baurecht geschaffen werden. Der Eigentümer verpflichtet sich, die Kosten für das Bauleitplanverfahren zu übernehmen.

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

 x

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

 

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

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Anlagen

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