Antrag der Politik - 2023/0517
Grunddaten
- Betreff:
-
Überprüfung und Aktualisierung der gesellschaftsrechtlichen Satzungen der Beteiligungen der Stadt Hagenow an der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH und der Stadtwerke Hagenow GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag der Politik
- Federführend:
- Büro der Stadtvertretung
- Bearbeiter:
- Erik Hofmann
- Verantwortlich:
- Fraktion Die Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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26.10.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung beschließt die Überprüfung und Aktualisierung der gesellschaftsrechtlichen Satzungen der Beteiligungen der Stadt Hagenow an der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH und der Stadtwerke Hagenow GmbH. Dazu erhält der Fachbereich I (Finanzen) der Stadtverwaltung den Auftrag, zunächst die Satzungen zu überprüfen und -wenn nötig- Vorschläge zur Änderung zu erarbeiten und dann den zuständigen Ausschüssen vorzustellen und der Stadtvertretung zur Abstimmung zu geben.
Sachverhalt
Zur Zeit sind nach der Satzung der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH nur 3 der 7 Aufsichtsratsmitglieder Stadtvertreter, das sind weniger als 50% der Stimmrechte. Zustehen müssten uns aber 88,66%, zumindest sollte aber eine Stimmenmehrheit für den Hauptgesellschafter gegeben sein.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
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Ja |
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Nein |
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Maßnahme des Ergebnishaushaltes |
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Ja |
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Nein |
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Maßnahme des Finanzhaushaltes |
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Ja |
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Nein |
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Mittel bereits geplant |
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Ja |
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Nein |
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Höhe der geplanten Mittel |
€ |
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Mehrbedarf |
€ |
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Gesamtkosten |
€ |
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Deckungsvorschlag |
Betrag |
Kostenträger |
Konto |
Bezeichnung des Kostenträgers/Konto |
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€ |
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€ |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
