Beschlussvorlage - 2023/0520

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt, dem Hauptausschuss die Vollmacht zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung (Zeitvertragsarbeiten) nach Standardleistungsbuch für das Bauwesen – STLB-BauZ – Bereich Hochbau – Leistungsbereich 663 Maler- und Lackierarbeiten – Beschichtungen, Tapezierarbeiten im Bereich 19230 Hagenow und Ortsteile zu erteilen.

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Sachverhalt

Die Stadt Hagenow beabsichtigt, die neue Rahmenvereinbarung im Leistungsbereich 663 Maler- und Lackierarbeiten – Beschichtungen, Tapezierarbeiten im Bereich 19230 Hagenow und Ortsteile für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2026 (Laufzeit: 3 Jahre) zu schließen. Die Auftragswertschätzung für dieses Gewerk liegt, gerechnet auf die Laufzeit von 3 Jahren, bei 368.615,07 €. Diese Rahmenvereinbarung verliert ihre Wirksamkeit mit Erreichen der Laufzeit bzw. - unabhängig von der vorgesehenen Laufzeit - mit Erreichen des aufgeführten Auftragswerts (gem. EuGH-Entscheidung vom 17.06.2021, C-23/20). Die Ausschreibung für die Rahmenvereinbarung wurde als öffentliche Ausschreibung mit Submission am 23.10.2023 durchgeführt. Eine Auswertung der Angebote wird frühestens in der 44. KW vorliegen. Da ein fristgerechter Versand der Beschlussvorlage dann nicht mehr möglich ist, wird diese Vollmacht an den Hauptausschuss benötigt. Eine Vergabeentscheidung des außerordentlichen Hauptausschusses am 23.11.2023 ist notwendig, um einen Zuschlag in der Bindefrist zu erteilen.

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

X

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

X

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

 

Ja

 

X

Nein

Mittel bereits geplant

X

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

1.128.200,00 € *

Mehrbedarf

Gesamtkosten

368.615,07 €

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

* Haushaltsmittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2024 im Bereich „Werterhaltung Gebäude und Außenanlagen – 1.128.200,00 € (bestehend aus: Sachkonto 523130000 – Gebäude – 1.086.200,00 € und Sachkonto 523120000 – Außenanlagen – 42.000,00 €)

Die Haushaltsmittelanmeldungen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 erfolgen im Rahmen der kommenden Haushaltsplanungen.

Raum für zusätzliche Eintragungen:

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