Beschlussvorlage - 2023/0534

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow stimmt der Aufstellung einer „Satzung über die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze der Stadt Hagenow für das Haushaltsjahr 2024“ zu.

Die Steuersätze (Hebesätze) werden darin für das Gebiet der Stadt Hagenow wie folgt neu festgesetzt:

 

Grundsteuer

a) Für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf 450 v. H.

b) Für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf     500 v. H.

c) Gewerbesteuer        450 v. H.

 

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Sachverhalt

Mit den seit nunmehr 8 Jahren stabilen Hebesätzen kann kein finanziell tragfähiger Haushalt für 2024 mehr aufgestellt werden. Die starken Steigerungen bei Sach- und Personalkosten durch Inflation, Energiekrise und den letzten Tarifabschluss müssen auch auf der Einnahmeseite ausgeglichen werden.

 

Das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt des vorl. Haushaltsplans 2024 weist laufende Defizite auf und beläuft sich auf:

2023 5.726.628 (Rest Ergebnisvortrag bis 31.12.2023)

2024 -6.069.600

2025 -1.744.900

2026    -964.700

2027   -1.509.300

Total -4.561.872

 

 

Der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt (Muster 5b) des vorl. Haushaltsplans 2024 weist ebenfalls laufende Defizite auf und beläuft sich auf:

 

2024 -3.622.500

2025 -1.151.900

2026    -584.400

2027   -1.277.600

Total  -6.636.400

 

Mehreinnahmen durch die geplanten Hebesätze von 1.7 -2,0 Mio. p.a sollen dies helfen auszugleichen um Einschnitte bei Kultur und freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gering zu halten.

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

 

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

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