Beschlussvorlage - 2024/0590

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte 5. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile.

Klicken Sie hier für Sachverhalt.Die Kommunalverfassung ist mit Wirkung ab dem 09. Juni 2024 in wesentlichen Punkten geändert worden. Dementsprechend muss die Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile angepasst werden.

 

Im § 4 Absatz 4 sind Einzelheiten für die Übertragung der öffentlichen Sitzungen geregelt.

 

§ 4 a regelt die digitale Durchführung von Sitzungen.

 

Bei Vergabeverfahren entscheidet der Hauptausschuss nach der Neuregelung über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren ab bestimmten Wertgrenzen.

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt nunmehr ohne die Beteiligung von Gremien.

 

Bei Personalentscheidungen nach § 38 Absatz 2 Satz 5 KV M-V ist das Einvernehmen des Hauptausschusses herzustellen.

 

Das Sitzungsgeld ist entsprechend des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept auf 30,00 € festgelegt worden.

 

Nach der 1. Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung können Aufwandsentschädigungen angepasst werden.

 

Nach § 42 KV M-V erfolgt die Besetzung der Ortsteilvertretungen nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren.

 

Finanzielle Auswirkungen			X	Ja					Nein
Maßnahme des Ergebnishaushaltes				Ja					Nein
Maßnahme des Finanzhaushaltes				Ja					Nein
Mittel bereits geplant				Ja					Nein
Höhe der geplanten Mittel		€
Mehrbedarf		€
Gesamtkosten		€
Deckungsvorschlag	Betrag		Kostenträger			Konto		Bezeichnung des Kostenträgers/Konto
	€
	€

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen: Reduzierung der Sitzungsgelder