Beschlussvorlage - 2024/0593
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Hagenow
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauen / Ordnung / Grundstücks- und Gebäudemanagement
- Bearbeiter:
- Nicole Feuersenger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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26.09.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung wählt Herrn Hubert Maus als Schiedsperson für die Schiedsstelle der Stadt Hagenow.
Sachverhalt
Gemäß dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz - SchStG M-V vom 13.09.1990, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2021 (GVOBl. M-V S. 598), richtet jede Gemeinde eine Schiedsstelle ein. Die gesetzliche Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Herr Maus ist bereits 10 Jahre als Schiedsperson für die Stadt Hagenow tätig und hat seine Bereitschaft erklärt, das Amt für eine weitere Wahlperiode zu übernehmen.
Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes. Dieser beruft die Schiedsperson in ihr Amt.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
x |
Ja |
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Nein |
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Maßnahme des Ergebnishaushaltes |
x |
Ja |
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Nein |
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Maßnahme des Finanzhaushaltes |
x |
Ja |
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Nein |
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Mittel bereits geplant |
x |
Ja |
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Nein |
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Höhe der geplanten Mittel |
1.200,00 € |
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Mehrbedarf |
€ |
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Gesamtkosten |
€ |
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Deckungsvorschlag |
Betrag |
Kostenträger |
Konto |
Bezeichnung des Kostenträgers/Konto |
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€ |
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€ |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
