Beschlussvorlage - 2025/0620

Die Stadtvertretung beschließt die Fortführung des Smart City Förderprojektes unabhängig von der vorläufigen Haushaltsführung und Beschlusslage zum Haushalt 2025.

Die Stadtvertretung hatte am 11.06.2020 die Smart City Strategie mit der zu Grunde liegenden Digitalen Agenda und dem Förderantrag Teilnahme am Modellprojekt Smart Cities des Bundes beschlossen. Es wurde in sieben Maßnahmen ein Projektvolumen von 877.049 € eingereicht. Die Förderhöhe beträgt 570.456 €. Die Stadt hat sich verpflichtet, die Differenzsumme von 306.513 € = 35% zur Verfügung zu stellen. Da auch Kosten des eigenen Personals mit abgerechnet werden dürfen, liegt der tatsächliche liquiditätswirksame Eigenmitteleinsatz zum Beispiel durch Anschaffung von Technik bei ca. 20%.

 

Die Verpflichtung zu den Eigenbeiträgen ist rechtlich bindend. Ein Ausstieg auf Grund von Haushaltssicherungsmaßnahmen würde die Fördermittelzusage im Bestand gefährden bzw. die fristgerechte Fertigstellung der Maßnahmen behindern.

Von den sieben Maßnahmen sind vier umgesetzt. Der Aufbau der Informationsstelen, die bereits angeschafft sind, soll bis März erfolgen. Die Maßnahmen das digitale Bürgerbüro und die Serviceoffensive im Tourismus sind im Januar gestartet.

Die Zwischenevaluierung soll planmäßig am 29.1.2025 abgeschlossen sein.

 

 

Finanzielle Auswirkungen			x	Ja					Nein
Maßnahme des Ergebnishaushaltes			x	Ja					Nein
Maßnahme des Finanzhaushaltes			x	Ja					Nein
Mittel bereits geplant			x	Ja					Nein
Höhe der geplanten Mittel		€
Mehrbedarf		€
Gesamtkosten		€
Deckungsvorschlag	Betrag		Kostenträger			Konto		Bezeichnung des Kostenträgers/Konto
	€
	€

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen: