Beschlussvorlage - 2016/0050

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Mitglieder der Wahlorganisation erhalten eine Aufwandsentschädigung in

Höhe von 50€

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:
Lt. Gesetz erhalten Wahlhelfer 21€ Aufwandsentschädigung. Die Stadtvertretung kann eine höhere Entschädigung festlegen. Die Differenz in Höhe von 29€ wird jedoch nicht erstattet.

Zur Motivation weiterer ehrenamtlicher Wahlhelfer wird die Erhöhung vorgeschlagen.

In den vergangenen Jahren sind die Wahlvorstände fast ausschließlich mit Beschäftigten

der Stadt besetzt worden.

Mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigung soll eine Aufteilung in der Besetzung der

Wahlvorstände erfolgen.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

X

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

x

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

1000€

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen: Das eingeplante Geld wird nicht ausreichen.

 

 

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