Beschlussvorlage - 2016/0060

Beschlussvorschlag:
1.Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4, bestehend               aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als               Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 ortsüblich               bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die 1. Änderung des               Bebauungsplanes Nr. 4 mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und               über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 

Problembeschreibung/Begründung:
Die Stadtvertretung hat am 28.04.2016 den Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 gefasst. In gleicher Sitzung erfolgte die Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung. Diese erfolgte in der Zeit vom 06.06.2016 bis einschließlich 08.07.2016. Entsprechend § 4 Abs.2 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 18.05.2016 am Verfahren beteiligt.

Nachdem zuvor auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, ist der nächste Verfahrensschritt die Beschlussfassung über die Satzung entsprechend § 10 (1) BauGB.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 ist als Satzung zu beschließen, die Begründung zu billigen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 ist aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt worden. Daher ist keine Genehmigung erforderlich.

Bei der Bekanntmachung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 ist anzugeben, dass die Änderung im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt ist. Mit der Bekanntmachung wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 rechtsverbindlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: