Beschlussvorlage - 2016/0063

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
 

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile.

 

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:
 

Die Hauptsatzung wird aus folgenden Gründen neu gefasst:

 

§ 4 (3)

Mit Einführung des Ratsinformationssystems „ALLRIS“ wurde die Ergänzung in Abs. 3 aufgenommen.

 

§ 5 (3); (5) und § 7 (2)

Die Befugnisse zwischen dem Bürgermeister und dem Hauptausschuss sind in Absprache mit den Fraktionen geändert worden. Damit erfolgt auch eine Anpassung an die Satzung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen der Stadt Hagenow (Beschluss der Stadtvertretung vom 27.02.2014). Zusätzlich aufgenommen wird die Regelung der Wertgrenzen für Aufträge nach der VOB und für Vergaben nach der VOL.

In Abs. 5 wird zusätzlich die Einstellung von Kindertagesstättenleiter/Innen aufgenommen.

 

§ 6 (3)

Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde die Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses geändert.

 

Die Änderungen sind farblich markiert.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

x

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

 

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

 

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Anlagen

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