Antrag der Politik - 2017/0018

Beschlussvorschlag:
 

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter und sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner eine Schwerpunktveranstaltung zur Kommunalverfassung (KV M-V), Teil 1 Gemeindeordnung, von einem Referenten des Städte- und Gemeindetages M-V durchführen zu lassen. Die Teilnehmenden haben die Gelegenheit, schon im Vorfeld ausgewählte Themen schriftlich zu benennen. Die Veranstaltung soll vorzugsweise an einem Samstag in der Zeit von 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr im Rathaus der Stadt Hagenow stattfinden.

Problembeschreibung/Begründung:
 

Eine wichtige Basis für die Arbeit der Stadtvertretung ist die Kommunalverfassung M-V. Besonders praxisrelevante Regelungen sind aus Sicht der SPD- Fraktion:

§ 17Fragestunde/Anhörung

§ 27Gemeindevertretung

§ 34Kontrolle der Verwaltung

§ 79Rechtsaufsichtsbehörde

§ 86Fachaufsichtsbehörde

In diesem Kontext ist auch auf Folgendes einzugehen:

Abgrenzung zwischen Gemeindevertretung, Kreistag und Parlament

Ausübung der Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz

Erläuterung der Begriffe „Koalition“ und „Opposition“

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: