Antrag der Politik - 2017/0020

Beschlussvorschlag:

Entsprechend der bisherigen Praxis sind Anliegen im Rahmen der Einwohnerfragestunde sowie Stadtvertreterfragen aus aktuellem Anlass an die Verwaltung grundsätzlich in derselben Sitzung zu beantworten und in der Sitzungsniederschrift auch zu protokollieren. Soweit dies in derselben Sitzung nicht möglich ist, was ebenfalls zu protokollieren ist, gilt für die nächste Sitzung:

Der Bürgermeister hat im Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt“ hinsichtlich der Beantwortung von Fragen der vorangegangenen Sitzung zu informieren.

Problembeschreibung/Begründung:

Um einen besseren Sachstandsüberblick zur Beantwortung von Fragen aus der Einwohnerschaft  und der Stadtvertretung zu erhalten, ist es aus gegebenem Anlass notwendig, dieses Verfahren in den öffentlichen Sitzungsteil der Stadtvertretung aufzunehmen. Aus zeitlichen Erwägungen ist die Beschlussvorlage auf nicht beantwortete Fragen beschränkt, die in der Regel einen wichtigen Grund haben, weshalb ihre Beantwortung in derselben Sitzung nicht möglich ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: