Beschlussvorlage - 2017/0027

Beschlussvorschlag:
1.Die während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Ziegelei an der Wittenburger Straße“ vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtvertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a) berücksichtigt werden Anregungen von:

        •Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

        •Staatl. Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

        •Landkreis Ludwigslust-Parchim

b) teilweise berücksichtigt werden Anregungen von:

        •  StALU Westmecklenburg, Bereich Immissions- und Klimaschutz

        •  Landkreis Ludwigslust-Parchim

           FD 53 Gesundheitsamt

           FD 68 Natur und Umweltschutz – Bereich Immissionsschutz

c) nicht berücksichtigt werden Anregungen von:

        •keine

d) beteiligte Behörden und sonstige Träger öffentliche Belange, die keine Hinweise und

    Anregungen in der Stellungnahme vorgetragen haben

        •Stadtwerke Hagenow

        •Abwasserzweckverband Hagenow und Umlandgemeinden

        •WEMAG AG

        •Gemeinden Bandenitz, Bobzin, Gammelin, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas,

            Pätow-Steegen, Redefin, Setzin, Toddin, Warlitz des Amtes Hagenow-Land

2.Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen vorgetragen.

Problembeschreibung/Begründung:
Die Stadtvertretung hat am 28.09.2016 den Beschluss zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Ziegelei an der Wittenburger Straße“ gefasst. Das Verfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. 

Auf der Stadtvertretersitzung am 02.02.2017 wurde die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen, die vom 06.03.2017 bis zum 07.04.2017 erfolgte. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20.02.2017 über die öffentliche Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahmen liegen nunmehr vor.

Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen vorgetragen.

Als nächster Verfahrensschritt sind nun auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen Belange abzuwägen, welche im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebracht wurden. Es ist zu prüfen, inwieweit die vorgebrachten Anregungen in der Planung berücksichtigt werden sollen.

Die Einwender sind von dem Abwägungsergebnis zu benachrichtigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: