Beschlussvorlage - 2017/0028

Beschlussvorschlag:
1.Die Stadtvertretung beschließt die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Ziegelei an der Wittenburger Straße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntzumachen. Dabei ist auch anzugeben, wo die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 

Problembeschreibung/Begründung:

Nachdem zuvor auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen Belange abgewogen und abwägungsrelevante Sachverhalte in der Begründung ergänzt wurden, ist als nächster Verfahrensschritt die Beschlussfassung über die Satzung entsprechend § 10 (1) BauGB vorzunehmen. Aus den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung machten sich keine Änderungen/Ergänzungen der Planungsunterlagen erforderlich, die zu einer erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a BauGB führen würden.

Die 3. vereinfachte  Änderung des Bebauungsplanes  Nr. 20 ist als Satzung zu beschließen, die Begründung zu billigen.

Da die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplanes entwickelt ist, bedarf diese keiner Genehmigung. Der Satzungsbeschluss über die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 ist öffentlich bekanntzumachen und erreicht damit Rechtskraft.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: