Beschlussvorlage - 2015/0047

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Stellungnahme der Stadt Hagenow zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern - 2.Beteiligung. 

Problembeschreibung/Begründung:
Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern hat den überarbeiteten Entwurf im Rahmen der 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens vorgelegt.

Das Landesraumentwicklungsprogramm ist online einsehbar auf der Internetseite der Landesregierung:

Pfad:www.regierung-mv.de  ,

(entsprechendes Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung anklicken)

oder über www.raumordnung-mv.de

Es enthält die verbindlichen Ziele und Grundsätze der Landesplanung, die das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern einschließlich des Küstenmeeres betreffen. Das letzte Landesraumentwicklungsprogramm datiert aus dem Jahr 2005. Es wird durch die Regionalen Raumentwicklungsprogramme der 4 Planungsregionen des Landes, für die Stadt Hagenow in der Planungsregion des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, konkretisiert.

Die Stadt Hagenow hat bereits mit Beschluss der Stadtvertretersitzung vom 18.09.2014 im Rahmen des 1. Beteiligungsverfahrens ihre Stellungnahme eingereicht.

Der Entwurf zur 2. Beteiligungsstufe wurde im Vergleich zur 1. Beteiligungsstufe durch das Ministerium in Teilen umfassend überarbeitet und ergänzt.  

Die erneute Stellungnahme wurde nach Vorstellung des Programms in Regionalkonferenzen erarbeitet.  

Vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtvertretung ist es vorgesehen, die vorläufige Stellungnahme zur 2. Beteiligungsstufe nach erfolgter Beschlussfassung des Hauptausschusses der Stadtvertretung am 21.09.2015 im Rahmen der Beteiligungsfrist bis zum 30.09.2015 dem Ministerium vorzulegen. Die durch die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschlossenen Stellungnahme wird umgehend nachgereicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: