Beschlussvorlage - 2018/0007

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die Nutzung des Ökokontos Waldstilllegung mit einer Fläche von 11,15 ha sowie den Wert des Ökopunktes in Höhe von 2,20 €.

Problembeschreibung/Begründung:
 

Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher 1. zu vermeiden, 2. durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder durch Ersatz in Geld zu kompensieren (§ 13 BNatSchG).

Erhebliche Beeinträchtigungen sind u.a. Flächenversiegelungen durch Straßen- und Wohnungsbau (§ 14 BnatSchG, § 12 NatSch AG M-V).

Vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können in Ökokonten geführt werden (ÖkoKto VO M-V).

Die Ökokontomaßnahme: „Waldflächen – dauerhaft flächiger Nutzungsverzicht“, künftig bezeichnet als „Waldstilllegung 11,15 ha“ (Anlage 1) für 30 Jahre wurde bei der  unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim beantragt. Ein Zustimmungsbescheid mit 9 Auflagen liegt vor. Auf dem Ökokonto befinden sich 254.375 Ökopunkte (= Flächenäquivalente FAe). Die Erfüllung der Auflagen und ein Anerkennungsbescheid vom Landkreis sind nötig, um die Ökopunkte (FAe) nutzen zu können.

In der Zukunft vorgesehene Maßnahmen zur Flächenversiegelung sind für Straßen, Wege und Plätze ca. 20.000 m² vorgesehen, diese würden ca. 45.000 FAe verbrauchen. Entsprechend des aktuellen Flächennutzungsplanes sind für stadteigene Flächen weitere Versiegelungen von ca. 1 ha vorgesehen, diese würden gesondert rund 20.000 FAe verbrauchen. Es bleiben ca. 190.000 FAe, die privaten Vorhabenträgern im Gemeindegebiet zur Verfügung stehen.

Hagenow gehört zur Landschaftszone 5 Vorland der Mecklenburgischen Seenplatte. Der Wert eines Ökopunktes wird mit 2,20 €/  FAe festgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen:

Einnahmen erfolgen in Abhängigkeit der Veräußerung von Ökopunkten.