Beschlussvorlage - 2018/0013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt der Entlassung des stellvertretenden Gemeindewehrführers Kamerad Tobias Wiepcke aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu.

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:
Der Kamerad Tobias Wiepcke hat mit Schreiben vom 07.12.2017 seinen schnellstmöglichen Rücktritt als stellvertretender Gemeindewehrführer erklärt. Herr Wiepcke wurde durch die Wahl zum stellvertretenden Gemeindewehrführer und mit Zustimmung der Gemeindevertretung zum Ehrenbeamten ernannt. Für den Fall einer vorzeitigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis kommt das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zur Anwendung. Dieses sieht eine Entlassung von Beamtinnen und Beamten vor, wenn die Entlassung in schriftlicher Form verlangt wird (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG). Der Kamerad Tobias Wiepcke ist mit Aufgabe seiner Funktion als stellvertretender Gemeindewehrführer aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

X

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

X

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

X

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

X

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

900,00 €

Mehrbedarf

Gesamtkosten

900,00 €

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

 

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